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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 15.02.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Veranstaltungssaal Kulturzentrum
Ort: Willi-Pohlmann-Platz 1, 44623 Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfrage: Shamrockparkplatz
2022/0140  
Ö 2  
Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen 2022 am 1./2. Juni 2022 in Essen
2022/0003  
Ö 3  
Dezernatsübergreifende Verlagerung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements vom Fachbereich 43 - Gesundheitsmanagement in den Fachbereich 12 - Personal und Zentraler Service
2021/1328  
Ö 4  
Geänderte Fassung der Grundsätzlichen Regelungen für die Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO)
Enthält Anlagen
2022/0038  
Ö 5  
EKOCity Abfallwirtschaftsverband - Organbesetzung: Verbandsrat/Verbandsversammlung
2022/0088  
Ö 6  
Bericht der Verwaltung zum Prüfauftrag zur Einführung der Doppelstrategie "Chancen bieten - Grenzen setzen" (Vorlage 2021/0832)
2022/0072  
Ö 7  
Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises zum Thema "Schwimmen lernen in Herne" hier: Vorschlag zur Ausgestaltung
2022/0132  
Ö 8  
Einrichtung eines Bildungsganges gem. Anlage A APO-BK in Teilzeitform am Mulvany Berufskolleg Herne, Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung der Stadt Herne mit Wirtschaftsgymnasium, der zum Abschluss "Fachkraft für Schutz und Sicherheit" und "Servicekraft für Schutz und Sicherheit" führt
Enthält Anlagen
2022/0017  
Ö 9  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln
Enthält Anlagen
2022/0029  
Ö 10  
Zusage der Stadt Herne zur Zusicherung der dauerhaften Finanzierung von Personalstellen "Fachkräfte der Schulsozialarbeit"
Enthält Anlagen
2021/1262  
Ö 11  
Stadt Herne wird Host Town im Rahmen der Special Olympic World Games 2023 in Berlin
Enthält Anlagen
2022/0101  
Ö 12  
Benennung/Bestellung eines ordentlichen Mitgliedes/Vorstandsmitgliedes für die Jugend-, Konflikt- und Drogenberatung e. V.
2022/0013  
Ö 13  
Charta Faire Metropole Ruhr
Enthält Anlagen
2021/1326  
Ö 14  
Geodatenstrategie für die Stadt Herne
Enthält Anlagen
2022/0011  
Ö 15  
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für die Jahre 2022 bis 2026
Enthält Anlagen
2021/1309  
Ö 16  
Antrag: Umbesetzung von Ausschüssen
Enthält Anlagen
2022/0139  
Ö 17  
Antrag: Badeschiff am Rhein-Herne-Kanal
Enthält Anlagen
2022/0130  
Ö 18  
Antrag: Fußverkehrs-Check 2022
Enthält Anlagen
2022/0134  
Ö 19  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 19.1  
Anfrage: Kampagne Herne mit Respekt
Enthält Anlagen
2022/0114  
Ö 19.2  
Anfrage: Ergebnis der Stadt Herne beim Smart City Index
Enthält Anlagen
2022/0113  
Ö 19.3  
Anfrage: Stadtmagazin "inherne"
Enthält Anlagen
2022/0128  
Ö 19.4  
Anfrage: Schäden aufgrund Schadstoff- und Abbruchuntersuchung im Hallenbad Eickel
Enthält Anlagen
2022/0137  
Ö 19.5  
Anfrage: Neubau von Schul-/Lehrschwimmbecken
Enthält Anlagen
2022/0115  
Ö 19.6  
Anfrage: Versorgungssicherheit in Herne
Enthält Anlagen
2022/0121  
Ö 19.7  
Anfrage: Strom / Gaspreisentwicklung für die in die Grundversorgung fallenden Herner Haushalte / Kommunal genutzte Immobilien
Enthält Anlagen
2022/0062  
Ö 19.8  
Anfrage: Initiative #Stadtretter
Enthält Anlagen
2022/0129  
Ö 19.9  
Anfrage: Baustelle am Rhein-Herne-Kanal; Sperrung für Radfahrer und Fußgänger
Enthält Anlagen
2022/0116  
    15.02.2022 - Rat der Stadt
    Ö 19.9 - zur Kenntnis genommen
   

Sachverhalt:
 

Seit vielen Monaten ist der direkte Weg am Ufer des Rhein-Herne-Kanals in Höhe Grimberger Feld / Unser Fritz für Rad und Fußgänger gesperrt. Dies hat bereits im letzten Jahr für Ärger bei vielen Menschen gesorgt. Auch Anwohner beklagen sich über die Dauerbaustelle und wundern sich, dass man dort kaum arbeitende Menschen sieht. Bereits im letzten Jahr mussten die Bauarbeiten unterbrochen werden, was die geplante Fertigstellung nochmals deutlich verzögert hat. Zwar ist das Wasser und Schifffahrtsamt für die Baustelle verantwortlich, die Stadt Herne muss aber ein großes Interesse haben, dass diese Baustelle schnellstmöglich verschwindet. Zudem ist die Umleitung gerade für Radfahrer nicht ungefährlich.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.

Hat die Stadt bzw. die Baufirma oder das Wasser- und Schifffahrtsamt Maßnahmen ergriffen um Personen und Radfahrer zu schützen?

 

2.

Wurden andere Möglichkeiten einer Umleitung in Betracht gezogen?

 

3.

Das Problem ist schon seit über einem halben Jahr bekannt. Warum ist bisher noch keinerlei

Verbesserung eingetreten?

 

4.

Welchen Kenntnisstand hat die Stadt Herne zum Baufortschritt bzw. wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?

 

 

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Die Baufirma hat im Auftrag des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes die Baustelle ordnungsgemäß abgesichert. Dies dient dem Schutz der Radfahrer und Fußnger. Auf Grund der Sperrung des Betriebsweges wurden auf Basis einer verkehrsrechtlichen Anordnung der Stadt Herne geeignete Umleitungen ausgeschildert. Weitere Schutz-maßnahmen der Bevölkerung sind nicht notwendig.

 

Zu Frage 2:

Die Umleitung kann nur über die Wiedehopfstraße geführt werden, da die Dorstenerstraße über keinen Fuß- und Radweg verfügt. Zudem bezieht die Umleitungsstrecke das vorhandene Radwegenetz (Emscherparkradweg) mit ein und führt durch das Naturschutzgebiet Resser Wäldchen. Andere Umleitungsstrecken sind nicht sinnvoll bzw. ausführbar.

 

Zu Frage 3:

Die angeordnete Umleitung ist entsprechend der freigegebenen Pläne ausgeführt worden. Probleme mit der Umleitungsstrecke sind dem WSA Westdeutsche Kanäle nur dahingehend bekannt, dass es zum Teil Radfahrer gibt, die nicht der ausgeschilderten Umleitungsstrecke folgen. Da die Umleitung jedoch besteht und für jeden ersichtlich errichtet wurde, sieht das WSA keinen Handlungsbedarf.

 

Zu Frage 4:

Auf Grund von notwendigen Umplanungen findet zurzeit keine Bauaktivität auf der Baustelle statt. Die Wiederaufnahme der Bauarbeiten erfolgt voraussichtlich im 2. Quartal 2022. Ein Fertigstellungstermin der gesamten Baumaßnahme kann aktuell noch nicht verlässlich prognostiziert werden.

 

Ö 19.10  
Anfrage: Personalsituation bei der entsorgung herne
Enthält Anlagen
2022/0117  
Ö 19.11  
Anfrage: Kommunale Stromausfallvorsorge
Enthält Anlagen
2022/0006  
Ö 19.12  
Anfrage: Vorhandene / funktionierende Schutzbunker für die Bürger der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2022/0086  
Ö 20  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
N 1     Erwerb eines Grundstücks Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 27, Flurstücke 335 und 587 (teilweise) – Dorstener Straße/Wasserstraße      
N 2     Anfragen der Stadtverordneten      
N 2.1     Anfrage: Situation bei der Herner Sparkasse      
N 2.2     Anfrage: Verfügbarkeit von Grundstücken      
N 3     Mitteilungen des Oberbürgermeisters