Sachverhalt:
 

Viele Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass in Herne Wasserflächen fehlen. Besonders Eltern äußern bedenken und machen sich Sorgen darüber, wo Ihre Kinder schwimmen lernen sollen. Die Stadt Herne hat dieses Thema offenbar erkannt und versucht dieses Problem anzugehen.

Im „Maßnahmenbeschluss zur konzeptionellen und strategischen Neuausrichtung der Lehrschwimmbecken“ vom Frühjahr letzten Jahres sollen in den nächsten Jahren am "Südpool", am "Wananas" und anderen Orten Lehr-/Schulschwimmbecken gebaut werden.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1.

Wie ist der Stand der Planungs- / Bauvorhaben am „Südpool“ ?

2.

Liegen inzwischen Beschlüsse der Stadtwerke und Herner Bädergesellschaft vor ?

3.

Wenn nein, warum nicht ?

4.

Gibt es für die Neubauten am „Südpool“ Fördergelder ?

5.

Wenn ja, in - voraussichtlich - welcher Höhe ?

6.

Wenn nein, warum nicht ?

7.

Welche Kosten für die jährliche Pacht - bei einem geplanten Baukostenumfang von ca. 7 Mio. € - plant die Stadt in welchem Haushaltsbereich ?

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Projektleitung und Bauherrenvertretung erfolgt durch die Herner Schulmodernisierungsgesellschaft GmbH (kurz: HSM).

Die geotechnischen Untersuchungen zur Baugrunderkundung sind seitens der HSM beauftragt und werden in Kürze zum Abschluss gebracht. Aufbauend auf den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie für den Südpool werden Ingenieurleistungen zur Beschreibung möglicher TGA Konzeptionen für den zukünftigen Betrieb von Neubau- und Bestandsgebäude entwickelt. Die Beauftragung seitens der HSM erfolgt kurzfristig.

Zu Frage 2:

Ja.

Zu Frage 4:

Nein, derzeit gibt es keine Fördergelder.

Zu Frage 6:

Grundsätzlich wird bei jedem Projektvorhaben auch der Einsatz von Fördermitteln geprüft. Die förderpolitischen Aktivitäten von Bund und Land NRW in diesem Bereich sind im Vergleich zu anderen Programmbereichen aktuell sehr gering. Das Schwimmbad Südpool steht im Eigentum der Stadtwerke Herne AG, welche aufgrund ihrer Rechtspersönlichkeit oftmals von möglichen Förderungen in diesem Bereich ausgeschlossen ist.

Die bestehenden Förderangebote für den kommunalen Gebäudebestand aus den Programmbereichen „Stadtumbauförderung“ und „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ sind mit anderen städtischen Maßnahmen belegt und vom Fördervolumen begrenzt.

Zu Frage 7:

Vorbehaltlich weiterer noch zu klärender Schritte ist der Grundgedanke, dass die Stadtwerke Herne AG in einem „Cost-Plus-Verfahren“ eine kostendeckende Pacht (Gesamtgestehungs- und Bewirtschaftungskosten plus Aufschlag) durch die Herner Bädergesellschaft mbH erhält und diese wiederum die neuen Lehrschwimmbecken u.a. der Stadt Herne für das Schul- und Vereinsschwimmen zu einem fremdüblichen Entgelt zur Verfügung stellt. Hierzu sind noch weitere Klärungen und Abstimmungen in Bezug auf finanzrechtliche, steuerliche und vertragliche Themen mit den relevanten Akteuren notwendig. Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Herne können daher noch nicht beziffert werden und stehen u.a. auch in Abhängigkeit von den zukünftigen Belegungsplänen der Wasserfläche für den Schul- und Vereinssport.