Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses wie folgt neu fest:

Zahl der stimmberechtigten Mitglieder: 11

Davon:

Stadtverordnete: 9

Sachkundige Bürger: 2

Der Rat bestellt

1. anstelle des Sachkundigen Bürgers Patrick Gawliczek die Sachkundige Bürgerin Jessica Romanowski als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität,

2. anstelle des Sachkundigen Bürgers Niko Warmbier den Sachkundigen Bürger Patrick Gawliczek als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität,

3. anstelle des Sachkundigen Bürgers David Schreiber die Sachkundige Bürgerin Shahnaz Bayat als stellvertretendes Mitglied in den Schulausschuss,

4. anstelle des Sachkundigen Bürgers David Schreiber den Sachkundigen Bürger Detlev Schaub als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Umweltschutz,

5. anstelle der Stadtverordneten Veronika Buszewski den Sachkundigen Bürger Daniel Kleibömer als ordentliches Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss.

Sachverhalt:
 

Die  Fraktion Die Linke hat mit Schreiben vom 2. Februar 2022 um die o. g. Umbesetzungen gebeten. 

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen.

Mit den Umbesetzungen wird gleichzeitig eine Änderung bei der Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses erforderlich.

Anlagen:
 

Original des Antrags