Sachverhalt:
 

In den letzten Wochen bzw. Monaten gab es immer wieder Pressemitteilungen darüber, dass es zu personellen Engpässen durch Krankheit bei der Entsorgung Herne gekommen ist. So musste zum Beispiel die Schadstoffannahme am 07.01.22 sowie am 08.01.2022 ganztägig geschlossen bleiben. Auch bei der Abholung gab es in den letzten Monaten immer wieder Ausfälle und Verspätungen. In einem Pressebericht wurden die Bürgerinnen und Bürger sogar darum gebeten den „Vollservice bei Restmüll und Biotonnen vorübergehend nicht in Anspruch zu nehmen“. Auch Sperrmülltermine sollten nach Möglichkeit zurückgestellt werden. Die Meldungen über Personalengpässe bei der Entsorgung Herne reichen bis in den Oktober 2021 zurück. Auch die versprochene Rolle gelbe Säcke konnte aufgrund anderer Probleme nicht an die Haushalte verteilt werden, dafür wurden die Gebühren für die Müllentsorgung angehoben.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1.

Wie gestaltet sich die personelle Situation zurzeit und wann ist mit einer Entspannung zu rechnen?

2.

Wie hoch war der durchschnittliche Krankenstand im November und Dezember 2021 (In Prozent)?

3.

Sind die Personalprobleme der Pandemie zuzuschreiben, bzw. gab es besonders viele Corona Fälle?

4.

Wie viele Stellen sind bei der Entsorgung Herne zurzeit unbesetzt?

5.

In einem Medienbericht vom 10.01.22 heißt es „die Entsorgung Herne ist grundsätzlich gut auf einen Mitarbeiterengpass eingestellt“. Diese Aussage steht im krassen Widerspruch zu den bisherigen Erfahrungen. Wie lässt sich das erklären?

6.

Hält die Stadt Herne die Gebührenerhöhung angesichts mangelndem Service für gerechtfertigt?

7.

Wie steht es um den Fuhrpark bei der Entsorgung Herne?

a) Wie viele Fahrzeuge sind nicht funktionstüchtig? (Bitte in Prozent angeben)

b) Wie viele Fahrzeuge wurden in den letzten 4 Jahren aus dem Betrieb genommen?

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die personelle Situation ist bei Entsorgung Herne weiterhin angespannt. Den Höchststand an bestätigten Covid-Erkrankten verzeichnete Entworgung Herne im Januar 2022 (26 Quarantänefälle mit bestätigten Covid-Erkrankungen). Entsorgung Herne hat auf diese Situation mit einer Anpassung der Corona-Schutzmaßnahmen reagiert. Um die Kontakte unter den Beschöftigten bestmöglich zu reduzieren, wurden zunächst bis Ende Februar die Umkleideräume und Duschen sowie Pause- und Sozialräume gesperrt. Seitdem sind die Covid-Erkrankungen wieder rückläufig. Ende Februar wird die Situation neu bewertet und ggf. weitere Maßnahmen veranlasst oder bestehende Maßnahmen gelockert.

Zu Frage 2:

Der Krankenstand lag in den Monaten November und Dezember 2021 im Durchschnitt bei 22 % in der Straßenreinigung und knapp 20 % in der Abfallsammlung.

Zu Frage 3:

In den Monaten November und Dezember des vergangenen Jahers verzeichnete Entsorgung insgesamt lediglich 8 Covidfälle (2 Fälle im November, 6 Quarantäne-/Covidfälle im Dezember).

Zu Frage 4:

Derzeit sind lediglich 3 Stellen in der Straßenreinigung unbesetzt. Im Bereich der Abfallentsorgung sind alle Stellen besetzt.

Zu Frage 5:

Die Aussage, dass Entsorgung Herne gut auf einen Mitarbeiterengpass vorbereitet sei, ist im Kontext der Aufrechterhaltung  der Daseinsvorsorge zu sehen. Bei einer Häufung von Infektions- und Quarantänefällen im Betrieb erfolgt eine Priorisierung der hoheilichen Aufgaben entsprechend der Regelungen des Pandemieplans. So sind der Winterdienst und die Restmüllabfuhr im Pandemiefall vorrangig zu gewährleisten. Mithilfe von personeller Umschichtung sowie externen Beschäftigten können somit im Extremfall Mitarbeiterengpässe aufgefangen und das Kerngeschäft aufrechterhalten werden.

Zu Frage 6:

Die Gebührenerhöhungen 2022 im Bereich der Straßenreinigung, Winterdienst und Abfallentsorgung begründen sich in den gestiegenen Kosten (u.a. Steigerung der Entsorgungskosten. Tariflich bedingte Steigerung der Personalkosten, Einführung Wertstofftonne.

Frage 7:

Der Fuhrpark von Entsorgung Herne ist im Sinne einer ressourcenverantwortlichen und wirtschaftlichen Betriebsführung effizient aufgestellt. Alle Fahrzeuge sind aktuell funktionstüchtig. In den letzten vier Jahren wurden keine Fahrzeuge ohne entsprechende Ersatzbeschaffung aus dem Betrieb genommen.