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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Ö 1 | Einwohnerfrage: Shamrockparkplatz | 2022/0140 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 2 | Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen 2022 am 1./2. Juni 2022 in Essen | 2022/0003 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 3 | Dezernatsübergreifende Verlagerung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements vom Fachbereich 43 - Gesundheitsmanagement in den Fachbereich 12 - Personal und Zentraler Service | 2021/1328 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 4 | Geänderte Fassung der Grundsätzlichen Regelungen für die Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO) | 2022/0038 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 5 | EKOCity Abfallwirtschaftsverband - Organbesetzung: Verbandsrat/Verbandsversammlung | 2022/0088 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 6 | Bericht der Verwaltung zum Prüfauftrag zur Einführung der Doppelstrategie "Chancen bieten - Grenzen setzen" (Vorlage 2021/0832) | 2022/0072 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 7 | Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises zum Thema "Schwimmen lernen in Herne" hier: Vorschlag zur Ausgestaltung | 2022/0132 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 8 | Einrichtung eines Bildungsganges gem. Anlage A APO-BK in Teilzeitform am Mulvany Berufskolleg Herne, Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung der Stadt Herne mit Wirtschaftsgymnasium, der zum Abschluss "Fachkraft für Schutz und Sicherheit" und "Servicekraft für Schutz und Sicherheit" führt | 2022/0017 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 9 | Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln | 2022/0029 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt genehmigt folgende am 13.01.2022 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:
„Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und Frau Stadtverordnete Oehler beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung, die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 2.100.000 € bei den Produkten
3108 – Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 158.348,93 € 3604 – Familienunterstütz./ erzieherische Hilfe 1.941.651,07 €
entsprechend der Beschlussvorlage 2022/0029 vom 12.01.2022. In den Bereichen der Unterhaltsvorschussleistungen sind aufgrund einer gesetzlichen Erhöhung des Unterhaltsvorschusses vom 01.01.2021 Mehraufwendungen angefallen. Im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe ergeben sich diese zum einen aus gestiegenen Fallzahlen im Bereich der gemeinsamen Wohnformen nach § 19 SGB VIII aufgrund gerichtlicher Anordnungen (mildestes Mittel) und einer Gesetzesänderung zum 20.06.2021. Zum anderen gab es mehr Fallübernahmen wegen geänderter Zuständigkeit, wodurch höhere Kostenerstattungen gegenüber anderen Kommunen angefallen sind. Die Stadt Herne ist gesetzlich zur Zahlung dieser Leistungen verpflichtet. Die dringende Mittelbereitstellung ist unaufschiebbar.“
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15.02.2022 - Rat der Stadt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 9 - beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschluss:
Der Rat der Stadt genehmigt folgende am 13.01.2022 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:
„Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und Frau Stadtverordnete Oehler beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung, die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 2.100.000 € bei den Produkten
3108 – Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 158.348,93 € 3604 – Familienunterstütz./ erzieherische Hilfe 1.941.651,07 €
entsprechend der Beschlussvorlage 2022/0029 vom 12.01.2022. In den Bereichen der Unterhaltsvorschussleistungen sind aufgrund einer gesetzlichen Erhöhung des Unterhaltsvorschusses vom 01.01.2021 Mehraufwendungen angefallen. Im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe ergeben sich diese zum einen aus gestiegenen Fallzahlen im Bereich der gemeinsamen Wohnformen nach § 19 SGB VIII aufgrund gerichtlicher Anordnungen (mildestes Mittel) und einer Gesetzesänderung zum 20.06.2021. Zum anderen gab es mehr Fallübernahmen wegen geänderter Zuständigkeit, wodurch höhere Kostenerstattungen gegenüber anderen Kommunen angefallen sind. Die Stadt Herne ist gesetzlich zur Zahlung dieser Leistungen verpflichtet. Die dringende Mittelbereitstellung ist unaufschiebbar.“
Abstimmungsergebnis:
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Ö 10 | Zusage der Stadt Herne zur Zusicherung der dauerhaften Finanzierung von Personalstellen "Fachkräfte der Schulsozialarbeit" | 2021/1262 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 11 | Stadt Herne wird Host Town im Rahmen der Special Olympic World Games 2023 in Berlin | 2022/0101 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 12 | Benennung/Bestellung eines ordentlichen Mitgliedes/Vorstandsmitgliedes für die Jugend-, Konflikt- und Drogenberatung e. V. | 2022/0013 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 13 | Charta Faire Metropole Ruhr | 2021/1326 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 14 | Geodatenstrategie für die Stadt Herne | 2022/0011 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 15 | Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für die Jahre 2022 bis 2026 | 2021/1309 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 16 | Antrag: Umbesetzung von Ausschüssen | 2022/0139 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 17 | Antrag: Badeschiff am Rhein-Herne-Kanal | 2022/0130 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 18 | Antrag: Fußverkehrs-Check 2022 | 2022/0134 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 19 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 19.1 | Anfrage: Kampagne Herne mit Respekt | 2022/0114 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 19.2 | Anfrage: Ergebnis der Stadt Herne beim Smart City Index | 2022/0113 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 19.3 | Anfrage: Stadtmagazin "inherne" | 2022/0128 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 19.4 | Anfrage: Schäden aufgrund Schadstoff- und Abbruchuntersuchung im Hallenbad Eickel | 2022/0137 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 19.5 | Anfrage: Neubau von Schul-/Lehrschwimmbecken | 2022/0115 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 19.6 | Anfrage: Versorgungssicherheit in Herne | 2022/0121 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 19.7 | Anfrage: Strom / Gaspreisentwicklung für die in die Grundversorgung fallenden Herner Haushalte / Kommunal genutzte Immobilien | 2022/0062 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 19.8 | Anfrage: Initiative #Stadtretter | 2022/0129 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 19.9 | Anfrage: Baustelle am Rhein-Herne-Kanal; Sperrung für Radfahrer und Fußgänger | 2022/0116 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 19.10 | Anfrage: Personalsituation bei der entsorgung herne | 2022/0117 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 19.11 | Anfrage: Kommunale Stromausfallvorsorge | 2022/0006 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 19.12 | Anfrage: Vorhandene / funktionierende Schutzbunker für die Bürger der Stadt Herne | 2022/0086 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 20 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 1 | Erwerb eines Grundstücks Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 27, Flurstücke 335 und 587 (teilweise) – Dorstener Straße/Wasserstraße | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 2 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 2.1 | Anfrage: Situation bei der Herner Sparkasse | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 2.2 | Anfrage: Verfügbarkeit von Grundstücken | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 3 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||