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TOP | Betreff | Vorlage | ||||
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Ö 1 | Antrag: Städtepartnerschaft mit Besiktas | 2017/0337 | ||||
Ö 2 | Antrag: Offizielle Beziehungen mit Henin-Beaumont wieder aufnehmen | 2017/0468 | ||||
Ö 3 | Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung | 2017/0430 | ||||
Ö 4 | Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen | 2017/0400 | ||||
Ö 5 | Umbesetzung von Ausschüssen und Benennung eines Stadtverordneten für den Integrationsrat der Stadt Herne | 2017/0471 | ||||
Ö 6 | Berufung von beratenden Mitgliedern des Schulausschusses hier: Umbesetzung für die Schulformen Förderschulen und Berufskollegs | 2017/0470 | ||||
Ö 7 | Herner Sparkasse: Jahresabschluss 2016 | 2017/0414 | ||||
Ö 8 | Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH), Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH (HCR) und Herner Bädergesellschaft mbH (HBG): Gesellschaftsvertragsänderung, Genehmigung der Geschäftsordnungen der Aufsichtsräte und Organbesetzung | 2017/0426 | ||||
Ö 9 | Stadtwerke Herne AG (StwH): Mittelbare Beteiligungen über die Trianel GmbH an der Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG und an der Infrastrukturgesellschaft Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG | 2017/0199 | ||||
Ö 10 | GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der Gelsenwasser AG an der GWM - Gesellschaft zur Weiterverwendung von Mineralstoffen mbH | 2017/0402 | ||||
Ö 11 | GELSENWASSER AG hier: Gründung der Bäder GmbH durch die Stadtwerke Kaarst und Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Kaarst | 2017/0401 | ||||
Ö 12 | Feststellung Jahresabschluss 2016 und Behandlung des Jahresergebnisses sowie Entlastung des Betriebsausschusses | 2017/0416 | ||||
Ö 13 | Inklusionsprozess an Herner Schulen: 1. Maßnahmen zur Barrierefreiheit / zum behindertengerechten Ausbau an Herner Schulen im Zuge des Inklusionsprozesses - 3. Sachstandsbericht und Festlegung von Maßnahmen 2017 – 2. Schulorganisatorische Maßnahmen im Zuge des Inklusionsprozesses - Bestimmung v. Schwerpunktschulen für das Gemeinsame Lernen - Grundschule an der Jean-Vogel-Straße (Stadtbezirk Herne-Mitte) - Realschule an der Burg (Stadtbezirk Eickel) | 2017/0382 | ||||
Ö 14 | Bildung einer neuen öffentlichen Einrichtung / Neubaumaßnahme einer städtischen Kindertageseinrichtung am Hölkeskampring in Herne - Planungsänderung | 2017/0342 | ||||
Ö 15 | Konzeption zum Ausbau von Großtagespflegen in städtischer Trägerschaft - Kleine Kita Herne | 2017/0387 | ||||
Ö 16 | Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen | 2017/0467 | ||||
Ö 17 | Interkommunale Zusammenarbeit "Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung" zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Herne | 2017/0462 | ||||
Ö 18 | Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Auslegungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr (22 MH) | 2017/0349 | ||||
Ö 19 | Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Essen: 28 E und 29 E | 2017/0350 | ||||
Ö 20 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8, Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt, Stadtbezirk Eickel: 1. Maßnahmenbeschluss durch die Bezirksvertretung Eickel zum Bau einer Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung - öffentliche Parkfläche und Beschluss zur Entfernung von geschütztem Baumbestand gemäß Baumschutzsatzung der Stadt Herne 2. Ermächtigungsbeschluss durch den Rat der Stadt zum Abschluss des Durchführungsvertrages und des Grundstückübertragungsvertrages | 2017/0355 | ||||
Ö 21 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8, Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt, Stadtbezirk Eickel: 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) | 2017/0352 | ||||
Ö 22 | Entwurf der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum - Stellungnahme der Stadt Herne | 2017/0367 | ||||
Ö 23 | Betriebsleistungen der Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH im Gebiet der Stadt Herne - Direktvergabe | 2017/0365 | ||||
Ö 24 | Betriebsleistungen der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG und der Vestische Straßenbahnen GmbH im Stadtgebiet Herne - Direktvergabe | 2017/0366 | ||||
Ö 25 | Antrag: Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) | 2017/0472 | ||||
Ö 26 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | |||||
Ö 27 | Anfragen der Stadtverordneten | |||||
Ö 27.1 | Anfrage: Umstellung der Linie 306 auf Busbetrieb - Risiken und Chancen | 2017/0473 | ||||
11.07.2017 - Rat der Stadt | ||||||
Ö 27.1 - zur Kenntnis genommen | ||||||
Hintergrund: Bekanntlich steht zurzeit eine Stellungnahme der Stadt Herne zum Entwurf des Bochumer Nahverkehrsplans im Raum. Danach sieht die Herner Stadtverwaltung bestenfalls geringfügige Bedenken bei der Umstellung der Linie 306 auf einen 15-min-Takt tagsüber. Die Bochumer Gutachter begründen die Umstellung in erster Linie mit der Anpassung an den – in der Fachwelt durchaus umstrittenen – zukünftigen Grundtakt der S-Bahnen von 30/15 min sowie mit einer relativ geringen Fahrgastnachfrage. Zum Auftakt der Beratungen über die „Beschleunigungsmaßnahme 306“ war vor mehr als 10 Jahren ernsthaft als Alternative im Gespräch, die Bedienung der Linie 306 auf Herner Stadtgebiet fortan mit Bussen durchzuführen, eben weil sich eine Straßenbahnlinie für die relativ geringe Fahrgastnachfrage nicht lohnt (unzureichender Nutzen-Kosten-Faktor). Bei der Lektüre des Entwurfs des Bochumer Nahverkehrsplans kann man zu dem Schluß kommen, dass sich daran nichts geändert hat. (Dass bei anderen Vorschlägen im Bochumer NVP ‑ siehe „Leuchtturmprojekt“ U35-Verlängerung zur Unterstraße ‑ eine andere Meßlatte angelegt wird, sei hier nur am Rande erwähnt.) Bei der Gelegenheit sei aber darauf verwiesen, dass es in Herne schon drei Buslinien mit Taktintervallen kleiner/gleich 15 min gibt: 362, 311 und SB20; wobei die beiden Letztgenannten Straßenbahnlinien ersetzt haben.
Fragen: 1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den Betrieb des Herner Teils der 306 zur Zeit? 2. Wie hoch wären die jährlichen Kosten für den Betrieb des Herner Teils der 306 als Straßenbahnlinie bei Umsetzung der Bochumer Planungen? Eine angenäherte Schätzung würde zunächst reichen, auch bei der folgenden Frage. 3. Wie hoch wären die jährlichen Kosten für den Betrieb des Herner Teils der 306 als Buslinie zwischen Wanne-Eickel Hbf und Hordeler Straße bei ansonsten äquivalenter Umsetzung der Bochumer Planungen? 4. Welche Fördermittel in welcher Höhe müßten bei der Umstellung auf Busbetrieb zurückgezahlt werden, wenn man diesen Beschluß im Herner Rat in 2017 fassen würde? 5. Unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen wäre es möglich, bei einer Umstellung auf Busbetrieb der BOGESTRA die Konzession / Betrauung für den Herner Teil der 306 zu entziehen bzw. nicht zu verlängern? 6. Welche Schritte wären dafür kurzfristig erforderlich? 7. Würde sich die zuständige Bezirksregierung so einem Schritt verweigern? Eine erste Einschätzung / ein prinzipielles Statement würde uns an dieser Stelle schon reichen, mehr wird in der kurzen Zeit nicht in Erfahrung zu bringen sein.
Herr Stadtrat Friedrichs beantwortet die Anfrage des Stadtverordneten Heidinger wie folgt: Exakte Zahlen kann die Verwaltung in der Kürze der Zeit nicht liefern, aber die Stadt Herne sieht die Straßenbahnlinie 306 als ein leistungsstarkes Bedienungsangebot des ÖPNV im Stadtgebiet Herne und stellt dieses Verkehrsmittel als zuständiger Aufgabenträger in keiner Weise in Frage. Grundsätzlich ist schienengebundener ÖPNV nicht mit einem Busbetrieb vergleichbar. Vor dem Hintergrund der bereits getätigten Investitionen im mittleren zweistelligen Millionenbereich ist die politische Entscheidung bereits vor langer Zeit im Abwägungsprozess der Vor- und Nachteile erfolgt. Eine Änderung der Betriebsart, mit den damit verbundenen Rückzahlungen der Fördermittel, wäre gegenüber den Steuerzahlern grob fahrlässig und nicht zu kommunizieren. Auf Grund der gerade erst begonnenen Zweckbindung wäre eine Rückzahlung der Fördermittel in voller Höhe die Folge. Die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Konzessionsänderung und die dafür notwendigen Schritte könnten nur durch Fachjuristen beschrieben werden.
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N 1 | Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG): Geschäftsführungsangelegenheiten | |||||
N 2 | Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH: Geschäftsführungsangelegenheiten | |||||
N 3 | Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH - Stadtwerke Herne AG: Teilveräußerung von RWE-Aktien | |||||
N 4 | Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) - Stadtwerke Herne AG (STWH): Hebung von stillen Reserven aus den Aktien der Gelsenwasser AG | |||||
N 5 | chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip): Darlehen | |||||
N 6 | Stadtwerke Herne AG: Beteiligung an der Bodenmanagement Rhein-Herne GmbH und Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. - Dienstleistungsvertrag | |||||
N 7 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | |||||
N 8 | Anfragen der Stadtverordneten | |||||