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Ratsinformationssystem
Auszug - Stadtwerke Herne AG (StwH): Mittelbare Beteiligungen über die Trianel GmbH an der Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG und an der Infrastrukturgesellschaft Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Semelka erklärt sich für befangen und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.
Beschluss:
Der Rat beschließt:
I.
Der Rat der Stadt Herne stimmt der mittelbaren Beteiligung der Stadtwerke Herne AG über die Trianel GmbH und über die Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG an der Infrastruktur Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG (Einheits-KG) mit einer Kommanditeinlage in Höhe von bis zu 500.000,00 Euro und deren Beteiligung an der Infrastruktur Windkraftwerk Borkum Verwaltungs GmbH zu.
II.
Der Rat der Stadt Herne stimmt der mittelbaren Beteiligung der Stadtwerke Herne AG über die Trianel GmbH an der Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG (Einheits-KG) mit einer Kommanditeinlage in Höhe von bis zu 5.500.000,00 Euro und der Beteiligung an ihrer Komplementärgesellschaft, der Trianel Windkraftwerk Borkum II Verwaltungs GmbH, sowie der Beteiligung an der Infrastruktur Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG mit einer Kommanditeinlage in Höhe von bis zu 500.000,00 EUR und deren Beteiligung an der Infrastruktur Windkraftwerk Borkum Verwaltungs GmbH zu.
III.
Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Zustimmung erteilt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht insbesondere unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | DieLinke | Piraten-AL | AfD | FDP | Blech | OB |
dafür: | 52 | 22 | 14 | 6 | 3 | 3 | 0 | 2 | 1 | 1 |
dagegen: | 2 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 2 | 0 | 0 | 0 |
Enthaltung: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |