Finanzielle Auswirkungen in Euro

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:

1.Der Rat der Stadt wählt gem. § 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW bzw. bestellt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 i. V. m. § 58 Abs. 3 GO NRW

a) anstelle des ausgeschiedenen Stadtverordneten Markus Schlüter
den Stadtverordneten Horst Severin als ordentliches Mitglied in den Haupt- und Personalausschuss.

b) anstelle des ausgeschiedenen Stadtverordneten Markus Schlüter
die Bürgermeisterin Andrea Oehler als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen.

c) anstelle des Stadtverordneten Horst Severin
die Stadtverordnete Barbara Merten als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen.

d) den Stadtverordneten Horst Severin als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen.

e) anstelle des ausgeschiedenen Stadtverordneten Markus Schlüter
den Stadtverordneten Björn Wohlgefahrt als stellvertretendes Mitglied in den Betriebsausschuss GMH.

f) anstelle der Bürgermeisterin Andrea Oehler
den Stadtverordneten Björn Wohlgefahrt als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Bürgereingaben.

g) die Bürgermeisterin Andrea Oehler als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Bürgereingaben.

2.Der Rat der Stadt wählt gem. § 50 Abs. 3 GO NRW den Stadtverordneten Björn Wohlgefahrt als zusätzliches stellvertretendes Mitglied in folgende Ausschüsse:              
   Haupt- und Personalausschuss,
   Rechnungsprüfungsausschuss,
   Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen,
   Wahlprüfungsausschuss,
   Schulausschuss,
   Kultur- und Bildungsausschuss,
   Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren,
   Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung,
   Ausschuss für Umweltschutz und
   Sportausschuss.

3.Der Rat der Stadt benennt anstelle der Bürgermeisterin Andrea Oehler
den Stadtverordneten Björn Wohlgefahrt als ordentliches Mitglied des Integrationsrates für die restliche Dauer der Wahlperiode 2014 bis 2020.

4. Der Rat der Stadt bestellt anstelle des ausgeschiedenen Stadtverordneten Markus Schlüter              
die Stadtverordnete Bettina Szelag als Delegierte der Stadt Herne für die Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen für die restliche Dauer der Wahlperiode 2014 bis 2020.

5. Der Rat der Stadt bestellt gemäß § 58 Abs. 3 GO NRW als zusätzliche sachkundige Bürger/-innen

a) Herrn Jascha-Alexander Hoppe und
Frau Anna-Lena Krumhus
in den Schulausschuss.

b) Herrn Kai Wahler und
Herrn Reinhard Wilke
in den Sportausschuss.

c) Herrn Stephan Müller und
Frau Irmgard Hagenkötter
in den Kultur- und Bildungsausschuss.

d) Herrn Klaus Dieter Viets
in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren.

e) Herrn Robin Foth
in den Ausschuss für Umweltschutz.

Sachverhalt:

Herr Markus Schlüter hat sein Mandat als Stadtverordneter am 23. Mai 2017 mit Ablauf des 31. Mai 2017 niedergelegt. Für ihn rückte Herr Björn Wohlgefahrt nach.

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 14. Juni 2017 um die obigen Umbesetzungen gebeten.

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen.

Außerdem sollen zusätzliche sachkundige Bürger als stellvertretende Ausschussmitglieder bestellt werden.

Der Oberbürgermeister

(Dr. Dudda)

Anlagen:

keine