Beschlussvorschlag:
 

1. Die offiziellen Beziehungen mit politischen Repräsentanten unserer französischen Partnerstadt Hénin-Beaumont werden wieder aufgenommen.

2. Die entgegenstehende Resolution vom 01.07.2014 wird insoweit aufgehoben.

Sachverhalt:
 

Durch Enthaltung der Fraktionen von SPD und CDU wurde am 01.07.2014 im Rat der Stadt Herne gegen die Stimmen der AfD-Ratsgruppe, mit den Stimmen der Fraktionen der Linken und anderen, eine Resolution zu unserer französischen Partnerstadt Hénin-Beaumont beschlossen in der es heißt: “ Die Kontakte der politischen Repräsentanten wollen wir auf ein Minimum beschränken.“

Gegen unseren weiteren Antrag vom 21.05.2016, die Beziehungen wieder aufzunehmen, wurde u.a. vorgebracht, die Beziehungen wären intakt! Dies ist nicht richtig. Richtig ist, dass die offiziellen Beziehungen durch die o.g. Resolution eingefroren wurden und die gesamte Partnerschaft darunter leidet. Zudem wird der demokratische Wille der Franzosen dort missachtet, die Marine Le Pen soeben in das französische Parlament entsandt haben. Dies zeigt, dass der gegen ihre Politik gerichtete Boykott demokratisch nicht legitimiert ist!

Gerade vor dem Hintergrund vieler Aussagen von Bürgern und auch von fortschrittlichen und konservativen Herner Politikern, die die Beziehungen wieder aufnehmen wollen, ist eine Kurskorrektur erforderlich. Dies gilt umso mehr, als die Türkei, die offensichtlich gegen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat verstößt, aus offensichtlich fehlgeleitetem wirtschaftlichen Denken hofiert und legitimiert wird!

Unsere beiden europäischen Städte verbindet eine ähnliche Industriekultur und durch die Arbeitnehmerschaft geprägte Bevölkerung. Die gute und bewährte Freundschaft wurde vollkommen willkürlich auf Betreiben der Herner Grünen mit Hinweis auf den dortigen Wahlerfolg einer nationalkonservativen Partei, deren demokratische Legitimation in Frankreich von niemand in Frage gestellt wird, beschädigt. Unsere französischen Freunde haben uns vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs viel mehr Toleranz entgegengebracht. Sollte die Mehrheit im Herner Rat wirklich so kleinkariert sein?

Die Städtefreundschaft soll doch gerade dazu dienen, jenseits aktueller politischer Konstellationen, Menschen zu verbinden. Dieser Gedanke wurde also geradezu auf den Kopf gestellt!

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist das bisherige völlig falsche politische Signal. Wenn man so politisch agiert, erklärt man eine demokratische Wahl für falsch und den Weg der Türkei in die Diktatur für richtig.

Die Türkei ist zur Zeit auf dem Weg ihre Rechtsstaatlichkeit zu verlieren. Dies ist relevant, da der politisch bestimmende Ort, Istanbul, symbolisch für die Machtansprüche steht, die der Staatspräsident gegen unabhängige Parlamentarier, gegen Teile von Polizei und Justiz, Demonstranten, die Meinungsfreiheit, Schriftsteller und Journalisten durchsetzt. Eine Städtepartnerschaft mit einem Ort, der sich gegen die Unterdrückung der Kurden und Armenier und religiöser Minderheiten wehrt, wäre hingegen das richtige Zeichen!

Es ist auch nicht die Aufgabe der Stadtwerke o.ä. mit Steuergeldern in der Türkei tätig zu werden und zu investieren. Das Desaster vieler Beteiligungen zeigt, dass hierzu die Kompetenz fehlt. Im übrigen gibt es haushaltsrechtliche Bedenken und genug Probleme in der eigenen Stadt! Auch die Hoffnung, türkisches Geld so nach Herne zu holen, dürfte wohl wieder nur eine Vision sein, um politisches Kapital zu schlagen.

Anlage:
 

Original des Antrages