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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen – Geschäftsordnung – (Anlage 1).

Sachverhalt:
 

Im Laufe der Jahre wurde die Geschäftsordnung  zwar immer wieder angepasst, jedoch nur anlassbezogen.

Nachdem im vergangenen Jahr die Neufassungen von Hauptsatzung, Zuständigkeits­ordnung und Allgemeine Richtlinien durch den Rat der Stadt beschlossen wurden, so ist jetzt nach rund 16 Jahren die Geschäftsordnung grundlegend überarbeitet worden.

Diese grundlegenden Änderungen sind:

1.Aufgrund des geänderten Landesgleichstellungsgesetzes wird jetzt in allen Fällen die männliche und weibliche Form verwendet.

2. Grundsätzliche Vereinheitlichung der Schreibweise von Absatz (jetzt: Abs.) und Nummer (jetzt: Nr.).

3. Rechtliche Anpassungen wurden vorgenommen.

Ein Beispiel ist der Wegfall des § 3 Geschäftsordnung – Vertretung des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin. War zunächst mit Einführung der 1994-er Gemeindeordnung der Rat der Stadt bei Verhinderung des Oberbürgermeisters durch den Bürgermeister (ehrenamtliche Vertretung) einzuberufen, ist es jetzt der allgemeine Vertreter, also der Stadtdirektor als hauptamtlicher Vertreter. Auch die Regelung der Vertretung durch das lebensälteste nichtverhinderte Ratsmitglied ist vor vielen Jahren entfallen.

Als eigenständiger Paragraph wurde der Datenschutz aufgenommen, weil dieser auch in der GO NRW eine immer größere Bedeutung erhält (aus § 1 Abs. 3 wurde § 2 neu). 

In § 10 handelt es sich beim neuen Abs. 3 um eine Empfehlung der Mustergeschäfts­ordnung.

Auch § 12 Geschäftsordnung – die Änderung der Tagesordnung – wurde unter Zugrunde­legung der Mustergeschäftsordnung neu gefasst.

Die Regelungen der Mustergeschäftsordnung zu Wahlen finden sich im neuen § 17 wieder.

Neu aufgenommen wurde auf Wunsch der Politik, dass bei mündlichen Sachstandberichten der Verwaltung eine kurze Zusammenfassung in die Niederschrift aufgenommen wird (siehe § 25 Abs. 1 Nr. 9 neu GeschO).

Weitere rechtliche Klarstellungen finden sich in § 1, § 5 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3, § 10 Abs. 1, § 11, § 18, § 19, § 25, § 26 Abs. 2 und § 34 Abs. 3 Geschäftsordnung  wieder.

4. Redaktionelle Änderungen:

Die wesentlichen Änderungen sind § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 6, § 11, § 14 Abs. 3, § 16, § 22 Abs. 2, § 26, § 34 und § 37 Geschäftsordnung.

Eine Gegenüberstellung aller Änderungen ist aus der Synopse (Anlage 2) ersichtlich.

Der Oberbürgermeister

(Dr. Dudda)

Anlagen:

1. Neufassung der Geschäftsordnung

2. Synopse