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Ratsinformationssystem

Auszug - Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 11.07.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:26 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2017/0400 Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Telkemeier
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Rat_20170711_TOP 4_A_2017-0400_GeschO_Neufassung (88 KB)      


Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda erklärt, dass der Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Personalausschusses (Änderung der Fristen in § 4 von 10 auf 6 Tage und in den §§ 5 bis 7 und 10 von 14 auf 11 Tage) der Beratung zugrundeliegt.

 

Herr Ixert stellt für die DieLinke-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

„Die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen wird wie folgt geändert:

§ 10 Abs. 3 wird gestrichen.

 

 

Herr Reinke bittet, über die vom Haupt- und Personalausschuss beschlossenen Änderungen noch einmal einzeln abstimmen zu lassen.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda läßt wie folgt einzeln abstimmen:

Abstimmungsergebnis zur Änderung in § 4:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

46

23

14

0

3

0

2

2

1

1

dagegen:

9

0

0

6

0

3

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Abstimmungsergebnis zur Änderung in § 5:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

52

23

14

6

3

0

2

2

1

1

dagegen:

3

0

0

0

0

3

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Abstimmungsergebnis zur Änderung in § 6:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

52

23

14

6

3

0

2

2

1

1

dagegen:

3

0

0

0

0

3

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Abstimmungsergebnis zur Änderung in § 7:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

52

23

14

6

3

0

2

2

1

1

dagegen:

3

0

0

0

0

3

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Abstimmungsergebnis zur Änderung in § 10 Abs. 1:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

52

23

14

6

3

0

2

2

1

1

dagegen:

3

0

0

0

0

3

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Abstimmungsergebnis zur Änderung in § 10 Abs. 3:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

6

0

0

0

3

3

0

0

0

0

dagegen:

49

23

14

6

0

0

2

2

1

1

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

 

Der Änderungsantrag der DieLinke-Fraktion ist somit abgelehnt.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda lässt über die Gesamtvorlage in der geänderten Fassung des Haupt- und Personalausschusses abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen – Geschäftsordnung – (Anlage 1) mit den vom Haupt- und Personalausschuss beschlossenen Änderungen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

49

23

14

6

0

0

2

2

1

1

dagegen:

6

0

0

0

3

3

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

 

Hinweis der Schriftführung:
Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.