Finanzielle Auswirkungen in Euro

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Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat stimmt der Gründung der Bäder GmbH durch die Stadtwerke Kaarst und der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Kaarst zu.

Sachverhalt:
 

Vorbemerkung:

Die GELSENWASSER AG hält Geschäftsanteile an der Stadtwerke Kaarst GmbH.

Die Städte Bochum und Dortmund sind über die Stadtwerke Bochum GmbH bzw. die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) mehrheitlich an der Gelsenwasser AG beteiligt. Die mehrheitliche Beteiligung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Stadtwerke Bochum GmbH und die DSW21 zu 100 % (über die Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG) Eigentümer der Wasser und Gas Westfalen GmbH sind. Nach der Verschmelzung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH mit der Stadtwerke Herne AG sind die 19.563 Stück Gelsenwasser-Aktien in die Stadtwerke Herne AG eingelegt, so dass auch die Stadt Herne mittelbar an der Gelsenwasser AG beteiligt ist. Insgesamt haben die Kommunen mehr als 25 % der Anteile an der Gelsenwasser AG, so dass gemäß § 108 Abs. 6 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Ratsbeschlüsse aller an Gelsenwasser beteiligten Kommunen einzuholen sind und die Angelegenheit der Kommunalaufsicht nach

§ 115 Abs. 2 GO NRW anzuzeigen ist.

Die Stadtwerke Kaarst beabsichtigt zur Herstellung eines steuerlichen Querverbundes eine Bäder GmbH zu gründen. Alleinige Gesellschafterin der Bäder GmbH wird die Stadtwerke Kaarst- Auf Grundlage eines Ergebnisabführungsvertrages zwischen der Stadtwerke Kaarst und der Bäder GmbH werden die Verluste aus dem Bäderbetrieb künftig auf Ebene der Stadtwerke Kaarst ausgeglichen. Um den Anteil der Gelsenwasser AG am Gewinn der Stadtwerke Kaarst nicht zu schmälern, wird der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Kaarst um Regelungen zur abweichenden Gewinnverteilung ergänzt. Das aus dem Bäderbetrieb resultierende Ergebnis soll, bereinigt um steuerliche Effekte, vorab der Gesellschafterin Stadtwerke Kaarst zugerechnet werden. Zudem sind zusätzliche Regelungen für den Fall der Rückübertragung der Anteile der Bäder GmbH und für Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der Bäder GmbH vorgesehen, wenn diese nur die Bäder GmbH betreffen.

Die Stadt Bochum hat den Sachverhalt mit Mail vom 26.05.2017 zur Kenntnis gegeben und um entsprechende Beschlussfassungen im Rat der Stadt gebeten.

Die Beteiligung erfordert gemäß § 115 Abs. 1 GO NRW eine Anzeige bei der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde. Im Hinblick auf die GELSENWASSER AG sieht die Bezirks-regierung Düsseldorf ein Anzeigeverfahren aller beteiligten Kommunen als erforderlich an.

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

Dr. Klee

Stadtdirektor

Anlagen:
 

Anlage: Gesellschaftsverträge Bäder GmbH und Stadtwerke Kaarst GmbH