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Der Rat der Stadt beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (Anlage 1).
29.06.2017 - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Ö 2 - beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (Anlage 1).
Abstimmungsergebnis:
gesamt
SPD
CDU
Grüne
Die Linke
Piraten/AL
dafür:
11
5
3
1
1
1
dagegen:
0
Enthaltung:
0
Hinweis der Schriftführung: Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.
04.07.2017 - Haupt- und Personalausschuss
Ö 1 - beschlossen
Beschluss:
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (Anlage 1).
Abstimmungsergebnis:
gesamt
SPD
CDU
Grüne
DieLinke
Piraten-AL
OB
dafür:
12
5
3
1
1
1
1
dagegen:
0
0
0
0
0
0
0
Enthaltung:
0
0
0
0
0
0
0
Hinweis der Schriftführung: Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.
11.07.2017 - Rat der Stadt
Ö 3 - geändert beschlossen
Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda bittet, in Artikel II der „Zweiten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“ die Worte „mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung“ durch die Worte „am 01.08.2017“ zu ersetzen.
Geänderter Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung mit den v.g. Änderungen (geänderte Anlage 1).
Abstimmungsergebnis:
gesamt
SPD
CDU
Grüne
DieLinke
Piraten-AL
AfD
FDP
Blech
OB
dafür:
55
23
14
6
3
3
2
2
1
1
dagegen:
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Enthaltung:
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Hinweis der Schriftführung: Die im Beschluss genannte geänderte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) - Stadtwerke Herne AG (STWH):
Hebung von stillen Reserven aus den Aktien der Gelsenwasser AG
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