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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 11.07.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:26 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Antrag: Städtepartnerschaft mit Besiktas
Enthält Anlagen
2017/0337  
Ö 2  
Antrag: Offizielle Beziehungen mit Henin-Beaumont wieder aufnehmen
Enthält Anlagen
2017/0468  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Enthält Anlagen
2017/0430  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Enthält Anlagen
2017/0400  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen – Geschäftsordnung (Anlage 1).

 

 

   
    21.06.2017 - Bezirksvertretung Sodingen
    Ö 16 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen – Geschäftsordnung (Anlage 1).

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Lütjens

dafür:

11

5

4

2

-

dagegen:

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

   
    22.06.2017 - Bezirksvertretung Eickel
    Ö 13 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Eickel empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen – Geschäftsordnung (Anlage 1).

 

Hinweis der Schriftführung:

Die Anlage 1 ist dem Original der Niederschrift und der Niederschrift im Amtsinformationssystem beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Die Grünen

Die Linke

FDP

Piraten

dafür:

12

5

4

1

 

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2017-0400_A 1_GeschO_Neufassung_E (88 KB)      
   
    27.06.2017 - Bezirksvertretung Wanne
    Ö 14 - beschlossen
   

Im Verlauf der Beratung stellt Herr Röll folgenden Änderungsantrag:

 

Die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen wird wie folgt geändert:

 

§ 10 Abs. 3 wird gestrichen.

 

Nach Stellungnahme durch die Verwaltung lehnt die Bezirksvertretung Wanne mit 12 gegen 2 Stimmen ab, den Änderungsantrag zu beschließen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Wanne empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
 

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen – Geschäftsordnung (Anlage 1).

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

FDP

dafür:

12

7

4

1

-

-

1

dagegen:

2

-

-

-

1

1

-

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    27.06.2017 - Integrationsrat
    Ö 2 - beschlossen
   

Herr Nujic beantragt, dass der § 10 Absatz 3 der Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretung gestrichen wird.

 

Herr Oruc lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

MBH

BIG

Die Linke

IHM

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

dafür:

4

-

-

3

-

-

-

-

1

dagegen:

15

6

3

-

1

3

2

-

-

Enthaltung:

1

-

-

-

-

-

-

1

-

 

 

Der Änderungsantrag wurde somit abgelehnt.

 

Herr Oruc lässt über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen – Geschäftsordnung (Anlage 1).

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

MBH

BIG

Die Linke

IHM

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

dafür:

15

6

3

-

1

3

2

-

-

dagegen:

4

-

-

3

-

-

-

-

1

Enthaltung:

1

-

-

-

-

-

-

1

-

 

 

(Anmerkung der Schriftführerin: Die Anlage 1 ist dem Original der Niederschrift beigefügt.)

   
    29.06.2017 - Bezirksvertretung Herne-Mitte
    Ö 10 - beschlossen
   

Herr Nötzel stellt für DIE LINKE folgenden Änderungsantrag:

 

Die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen wird wie folgt geändert:

 

§ 10 Abs. 3 wird gestrichen.

 

Die Bezirksvertretung Herne Mitte lehnt es mit 14 gegen 1 Stimme, bei einer Stimmenthaltung, ab, den Änderungsantrag zu beschließen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Herne Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen – Geschäftsordnung (Anlage 1).

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

AfD

dafür:

15

7

5

2

 

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

1

 

 

 

1

 

 

Hinweis der Schriftführung:

Die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt ist dem Original der Niederschrift beigefügt (Anlage 1).

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2017-0400_A1_GeschO_Neufassung_E (92 KB)      
   
    04.07.2017 - Haupt- und Personalausschuss
    Ö 2 - geändert beschlossen
   

Herr Sobieski stellt für die Fraktionen von SPD und CDU folgenden Änderungsantrag:

„Die dem Beschlussvorschlag als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (Geschäftsordnung) wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „zehn“ durch „sechs“ ersetzt.

2. In § 5 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 3, § 7 Abs. 2 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Satz 2 wird jeweils das Wort „vierzehn“ wird durch das Wort „elf“ ersetzt.“

 

Frau Jelveh bittet um getrennte Abstimmung.

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda läßt über den Änderungsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis zu 1.:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

OB

dafür:

10

5

3

0

1

0

1

dagegen:

2

0

0

1

0

1

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

Abstimmungsergebnis zu 2.:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

OB

dafür:

11

5

3

1

1

0

1

dagegen:

1

0

0

0

0

1

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

 

Somit ist der Änderungsantrag angenommen.

 

 

Herr Ixert stellt folgenden Änderungsantrag:

„Die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen wird wie folgt geändert:

§ 10 Abs. 3 wird gestrichen.

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda läßt über den Änderungsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

OB

dafür:

2

0

0

0

1

1

0

dagegen:

9

5

3

0

0

0

1

Enthaltung:

1

0

0

1

0

0

0

 

Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

 

Herr Oberbürgermeiter Dr. Dudda läßt über den geänderten Beschluss abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen – Geschäftsordnung – (Anlage 1) mit den zuvor beschlossenen Änderungen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

OB

dafür:

10

5

3

1

0

0

1

dagegen:

2

0

0

0

1

1

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

 

Hinweis der Schriftführung:
Die im Beschluss genannte geänderte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich HuPA_20170704_TOP 2_A_2017-0400_GeschO_Neufassung (88 KB)      
   
    11.07.2017 - Rat der Stadt
    Ö 4 - geändert beschlossen
   

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda erklärt, dass der Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Personalausschusses (Änderung der Fristen in § 4 von 10 auf 6 Tage und in den §§ 5 bis 7 und 10 von 14 auf 11 Tage) der Beratung zugrundeliegt.

 

Herr Ixert stellt für die DieLinke-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

„Die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen wird wie folgt geändert:

§ 10 Abs. 3 wird gestrichen.

 

 

Herr Reinke bittet, über die vom Haupt- und Personalausschuss beschlossenen Änderungen noch einmal einzeln abstimmen zu lassen.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda läßt wie folgt einzeln abstimmen:

Abstimmungsergebnis zur Änderung in § 4:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

46

23

14

0

3

0

2

2

1

1

dagegen:

9

0

0

6

0

3

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Abstimmungsergebnis zur Änderung in § 5:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

52

23

14

6

3

0

2

2

1

1

dagegen:

3

0

0

0

0

3

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Abstimmungsergebnis zur Änderung in § 6:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

52

23

14

6

3

0

2

2

1

1

dagegen:

3

0

0

0

0

3

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Abstimmungsergebnis zur Änderung in § 7:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

52

23

14

6

3

0

2

2

1

1

dagegen:

3

0

0

0

0

3

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Abstimmungsergebnis zur Änderung in § 10 Abs. 1:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

52

23

14

6

3

0

2

2

1

1

dagegen:

3

0

0

0

0

3

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Abstimmungsergebnis zur Änderung in § 10 Abs. 3:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

6

0

0

0

3

3

0

0

0

0

dagegen:

49

23

14

6

0

0

2

2

1

1

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

 

Der Änderungsantrag der DieLinke-Fraktion ist somit abgelehnt.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda lässt über die Gesamtvorlage in der geänderten Fassung des Haupt- und Personalausschusses abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen – Geschäftsordnung – (Anlage 1) mit den vom Haupt- und Personalausschuss beschlossenen Änderungen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

49

23

14

6

0

0

2

2

1

1

dagegen:

6

0

0

0

3

3

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

 

Hinweis der Schriftführung:
Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Rat_20170711_TOP 4_A_2017-0400_GeschO_Neufassung (88 KB)      
Ö 5  
Umbesetzung von Ausschüssen und Benennung eines Stadtverordneten für den Integrationsrat der Stadt Herne
2017/0471  
Ö 6  
Berufung von beratenden Mitgliedern des Schulausschusses hier: Umbesetzung für die Schulformen Förderschulen und Berufskollegs
2017/0470  
Ö 7  
Herner Sparkasse: Jahresabschluss 2016
Enthält Anlagen
2017/0414  
Ö 8  
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH), Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH (HCR) und Herner Bädergesellschaft mbH (HBG): Gesellschaftsvertragsänderung, Genehmigung der Geschäftsordnungen der Aufsichtsräte und Organbesetzung
Enthält Anlagen
2017/0426  
Ö 9  
Stadtwerke Herne AG (StwH): Mittelbare Beteiligungen über die Trianel GmbH an der Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG und an der Infrastrukturgesellschaft Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
2017/0199  
Ö 10  
GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der Gelsenwasser AG an der GWM - Gesellschaft zur Weiterverwendung von Mineralstoffen mbH
Enthält Anlagen
2017/0402  
Ö 11  
GELSENWASSER AG hier: Gründung der Bäder GmbH durch die Stadtwerke Kaarst und Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Kaarst
Enthält Anlagen
2017/0401  
Ö 12  
Feststellung Jahresabschluss 2016 und Behandlung des Jahresergebnisses sowie Entlastung des Betriebsausschusses
Enthält Anlagen
2017/0416  
Ö 13  
Inklusionsprozess an Herner Schulen: 1. Maßnahmen zur Barrierefreiheit / zum behindertengerechten Ausbau an Herner Schulen im Zuge des Inklusionsprozesses - 3. Sachstandsbericht und Festlegung von Maßnahmen 2017 – 2. Schulorganisatorische Maßnahmen im Zuge des Inklusionsprozesses - Bestimmung v. Schwerpunktschulen für das Gemeinsame Lernen - Grundschule an der Jean-Vogel-Straße (Stadtbezirk Herne-Mitte) - Realschule an der Burg (Stadtbezirk Eickel)
Enthält Anlagen
2017/0382  
Ö 14  
Bildung einer neuen öffentlichen Einrichtung / Neubaumaßnahme einer städtischen Kindertageseinrichtung am Hölkeskampring in Herne - Planungsänderung
Enthält Anlagen
2017/0342  
Ö 15  
Konzeption zum Ausbau von Großtagespflegen in städtischer Trägerschaft - Kleine Kita Herne
Enthält Anlagen
2017/0387  
Ö 16  
Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen
Enthält Anlagen
2017/0467  
Ö 17  
Interkommunale Zusammenarbeit "Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung" zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Herne
2017/0462  
Ö 18  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Auslegungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr (22 MH)
Enthält Anlagen
2017/0349  
Ö 19  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Essen: 28 E und 29 E
Enthält Anlagen
2017/0350  
Ö 20  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8, Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt, Stadtbezirk Eickel: 1. Maßnahmenbeschluss durch die Bezirksvertretung Eickel zum Bau einer Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung - öffentliche Parkfläche und Beschluss zur Entfernung von geschütztem Baumbestand gemäß Baumschutzsatzung der Stadt Herne 2. Ermächtigungsbeschluss durch den Rat der Stadt zum Abschluss des Durchführungsvertrages und des Grundstückübertragungsvertrages
Enthält Anlagen
2017/0355  
Ö 21  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8, Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt, Stadtbezirk Eickel: 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2017/0352  
Ö 22  
Entwurf der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum - Stellungnahme der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2017/0367  
Ö 23  
Betriebsleistungen der Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH im Gebiet der Stadt Herne - Direktvergabe
2017/0365  
Ö 24  
Betriebsleistungen der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG und der Vestische Straßenbahnen GmbH im Stadtgebiet Herne - Direktvergabe
2017/0366  
Ö 25  
Antrag: Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR)
Enthält Anlagen
2017/0472  
Ö 26  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 27     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 27.1  
Anfrage: Umstellung der Linie 306 auf Busbetrieb - Risiken und Chancen
Enthält Anlagen
2017/0473  
N 1     Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG): Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 2     Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH: Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 3     Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH - Stadtwerke Herne AG: Teilveräußerung von RWE-Aktien      
N 4     Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) - Stadtwerke Herne AG (STWH): Hebung von stillen Reserven aus den Aktien der Gelsenwasser AG      
N 5     chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip): Darlehen      
N 6     Stadtwerke Herne AG: Beteiligung an der Bodenmanagement Rhein-Herne GmbH und Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. - Dienstleistungsvertrag      
N 7     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 8     Anfragen der Stadtverordneten