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Inhalt
Ratsinformationssystem
Tagesordnung - des Rates der Stadt
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
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| Ö 1 | Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung; Anstalt des öffentlichen Rechts "Stadtentwässerung Herne" hier: Erlass der Unternehmenssatzung | 2007/0169 | |||||||||
| Ö 2 | Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE): Gründung der ETZ Betriebs GmbH (ETZ) | 2007/0116 | |||||||||
| Ö 3 | Stadtmarketing Herne GmbH (smh): Geschäftsführerangelegenheiten | 2007/0162 | |||||||||
| Ö 4 | last mile logistik netzwerk gmbh, Institut für Logistik, Informationstechnologie und Verkehr in Ballungsräumen GmbH - Organbesetzung: Gesellschafterversammlung | 2007/0196 | |||||||||
| Ö 5 | Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH): Besetzung des Aufsichtsrates | 2007/0197 | |||||||||
| Ö 6 | ELIAS Emscher-Lippe-Institut für Automatisierungstechnik und Qualitätssicherung GmbH (ELIAS) - Organbesetzung: Aufsichtsrat/Gesellschafterversammlung | 2007/0198 | |||||||||
| Ö 7 | Stadtmarketing Herne GmbH: Abtretung von Geschäftsanteilen/Neuaufnahme von Gesellschaftern und Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH: Abtretung von Geschäftsanteilen | 2007/0215 | |||||||||
| Ö 8 | Leitrahmen der Stadtentwicklung | 2006/0670 | |||||||||
| Ö 9 | Nahversorgungskonzept 2006 | 2006/0679 | |||||||||
| Ö 10 | Regionale Zusammenarbeit im Mittleren Ruhrgebiet | 2007/0074 | |||||||||
| Ö 11 | Leitlinien für die Integrationsarbeit in Herne | 2007/0189 | |||||||||
| Ö 12 | Aufnahmerahmen für die städtischen Grundschulen nach Wegfall der Schulbezirksgrenzen; Festlegung der Zügigkeit | 2007/0117 | |||||||||
| Ö 13 | Neufeststetzung der Gebühren und Entgelte für Leistungen der Feuerwehr Herne einschließlich Brandschaugebührensatzung | 2007/0173 | |||||||||
| Ö 14 | Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Herne XII - Sodingen - in der Stadt Herne vom 08.07.1986, geändert durch die Satzung über die teilweise Aufhebung der Satzung Herne XII - Sodingen - in der Stadt Herne vom 21.03.1991 | 2007/0082 | |||||||||
| Ö 15 | Übertragung der Aufgabe `Vereinfachte Umlegung` zur selbständigen Durchführung auf den Umlegungsausschuss | 2007/0088 | |||||||||
| Ö 16 | Bestellung des Vorsitzenden für den Umlegungsausschuss (Wiederbestellung nach Ende der Amtszeit) | 2007/0098 | |||||||||
| Ö 17 | Resolution gegen die Gesamtschulpolitik der Landesregierung - Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Bündnis 90/Die GRÜNEN Herne vom 15.03.2007 - | 2007/0218 | |||||||||
| VORLAGE | |||||||||||
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Beschlussvorschlag: |
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| 27.03.2007 - Rat der Stadt | |||||||||||
| Ö 17 - beschlossen | |||||||||||
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Rat der Stadt beschließt folgende Resolution: Der Rat der Stadt Herne fordert die Landesregierung auf,
die Planungen zur Kürzung der Schulleitungsentlastung an Gesamtschulen zu
stoppen. In Gesamtschulen fallen Aufgaben
an, die aufgrund des spezifischen
Systems einen erhöhten Aufwand erfordern, wie z.B. heterogene Schülergruppen,
Ganztagsbetrieb, Differenzierungsangebote und vieles mehr. Daher werden an Gesamtschulen
Schulleitungsteams gebildet, die gezielt Schüler der Orientierungs- (Jg. 5-7)
und Differenzierungsphase (Jg. 8-10) sowie der Gymnasialen Oberstufe begleitend
fördern. Um dem integrativen Charakter und
der notwendigen Differenzierung der Gesamtschulen im Vergleich zu anderen
weiterführenden Schulformen Rechnung zu tragen, ist bei Gründung der
Gesamtschulen die gesamtschuladäquate Berechnungsgrundlage für die
Anrechnungsstunden der Schulleitungen geschaffen worden. Mit der von der Landesregierung
beabsichtigten Kürzung der Entlastungsstunden
würde sich die Situation der drei Herner Gesamtschulen in Bezug auf die
Förderung der Schülerinnen und Schüler verschlechtern. Die Kürzung der Entlastungsstunden
ist nur ein Baustein in einer Reihe von Maßnahmen, die zu einer Schwächung der
Gesamtschulen in NRW führen. Das neue Schulgesetz hat z.B. die Gleichwertigkeit
der Abschlüsse am Ende der Sekundarstufe I zwischen Gymnasium und Gesamtschule
aufgehoben. So erteilt das Gymnasium schon mit der Versetzung in die Klasse 10
die Berechtigung zum Besuch der Oberstufe. Die Gesamtschule kann diese erst mit
Abschluss der Klasse 10 erteilen. Die Durchlässigkeit des Bildungssystems wird
damit seitens der CDU/FDP-Landesregierung deutlich reduziert. Diese
schulpolitische Weichenstellung steht im krassen Widerspruch zu den Ergebnissen
internationaler Schulstudien. Gleichzeitig zeigt sich, dass in
Herne – wie in anderen Städten – die Nachfrage nach
Gesamtschulplätzen deutlich das Angebot
übersteigt. Der Rat der Stadt Herne sieht die
CDU-/FDP-Landesregierung daher in der Verantwortung, den Qualitätsstandard an
Herner Gesamtschulen und deren Stellenwert auch in Zukunft zu sichern. Abstimmungsergebnis:
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| Ö 18 | Einrichtung einer 3. Eingangsklasse an der katholischen Grundschule an der Bergstraße im Schuljahr 2007/2008 - Antrag der CDU-Fraktion vom 16.03.2007 - | 2007/0217 | |||||||||
| Ö 19 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | ||||||||||
| Ö 20 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||
| N 1 | Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH (TGG) - Geschäftsführungsangelegenheit | ||||||||||
| N 2 | Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung; Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG); Geschäftsführungsangelegenheiten | ||||||||||
| N 3 | Veräußerung eines Grundstücks im Lerchenweg | ||||||||||
| N 4 | Veräußerung eines Grundstücks im Bereich der Baukauer Straße | ||||||||||
| N 5 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | ||||||||||
| N 6 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||