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Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €: |
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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt.
Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) wird die Weisung erteilt, als Vertreter der Stadt bzw. als Vertreter der Stadt im Verhinderungsfall in den Gesellschafterversammlungen
1. der last mile logistik netzwerk gmbh
Herrn Dr. Joachim Grollmann als Vertreter im Verhinderungsfall
und
2. der Institut für Logistik, Informationstechnologie und
Verkehr in Ballungsräumen GmbH (LogiBall GmbH)
Herrn
Dr. Joachim Grollmann
zu benennen.
Die Benennung gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Benennung geführt hat, aus, so endet seine Benennung als Vertreter der Stadt.
Sachverhalt:
Gemäß § 14 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages der WFG kann die Gesellschafterversammlung aus der Mitte ihrer Mitglieder und Stellvertreter sowie aus der Mitte der Aufsichtsratsmitglieder der WFG einen oder mehrere Vertreter benennen, die von der Geschäftsführung mit der ausschließlichen Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte in Gesellschafterversammlungen von Beteiligungsgesellschaften zu beauftragen sind. Für den Fall, dass mehrere Vertreter/innen zu benennen sind, muss § 113 Absatz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Berücksichtigung finden.
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 08.11.2004 (s. Vorlage 2004/0556) Herrn Dipl.-Volkswirt Karl-Heinz Adams in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der WFG als Vertreter der Stadt im Verhinderungsfall für die Gesellschafterversammlung der last mile logistik netzwerk gmbh und als Vertreter der Stadt für die Gesellschafterversammlung der LogiBall GmbH benannt.
Herr Adams ist zum 28.02.2007 als Geschäftsführer der WFG abberufen worden. Zum 01.03.2007 wurde Herr Dr. Joachim Grollmann zum neuen Geschäftsführer der WFG bestellt. Herr Dr. Grollmann soll somit auch als Vertreter der Stadt in der last mile logistik netzwerk gmbh und der LogiBall GmbH benannt werden.
Der Termin der Gesellschafterversammlung stand bei Vorlagenerstellung noch nicht fest.
Aus zeitlichen Gründen konnte die Vorberatung durch den Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe abweichend von der üblichen Vorgehensweise nicht erfolgen.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Bornfelder
Stadtdirektor
Anlagen:
Keine