Sachverhalt:

Mit E-Mail vom 1. September 2023 wurde folgende Einwohnerfrage an den Rat der Stadt gerichtet:

Die Stadt Herne war in verschiedenen Versorgungsmodellen als repräsentativ
für NRW bezeichnet worden. Ich stelle folgende Frage zur Diskussion durch
die Bürger.

Benötigen wir in Herne einen Gesundheitskiosk?

Die Verwaltung beantwortet die Frage wie folgt:

Es liegt ein Gesetzesentwurf zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) vor.

Nach diesem Entwurf sollen in besonders benachteiligten Regionen und Stadtteilen niedrigschwellige Beratungsangebote für Prävention und Behandlung etabliert werden. Der Gesetzesentwurf schafft die Voraussetzungen dafür, dass Kommunen im Zusammenwirken mit gesetzlichen Krankenversicherungen und unter Beteiligung der privaten Krankenversicherer sogenannte Gesundheitskioske errichten können. Dabei wird das Initiativrecht bei den Kommunen liegen.

Das Ziel der Kioske, die Gesundheitsversorgung vor Ort in den Kommunen zu stärken und die individuelle Gesundheitskompetenz zu erhöhen, wird seitens des Fachbereichs Gesundheit grundsätzlich als positiv bewertet.

Die Gesundheitsberichterstattung der Stadt Herne zeigt, dass besonders Gruppen mit multiplen Problemlagen einen stärkeren Zugang zu gesundheitsförderlichen Angeboten benötigen.

Die Stadt Herne legt großen Wert auf niedrigschwellige Gesundheitsangebote und ist nun seit mehr als fünf Jahren über sozialraumbezogene Gesundheitsförderung in besonders benachteiligten Quartieren aktiv. Das aktuelle Projekt „Herner Quartiere – Gesunde Lebenswelten“ fördert durch Netzwerkarbeit und Aktivierung der Akteur*innenlandschaft sowie Projektentwicklung und -umsetzung die Gesundheit der Bewohner*innen in drei Quartieren. Die Auswahl der Quartiere Horsthausen, Herne-Zentrum und Wanne-Nord wurde datenbasiert begründet und politisch beschlossen.

Ein Gesundheitskiosk kann nach aktueller Einschätzung ein ergänzendes Angebot in einem der benannten Quartiere darstellen, wobei der Fokus vorrangig bei der Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung gesehen wird. Bisher ist der Gesetzesentwurf noch nicht verabschiedet. Auch ist der Aufbau eines Gesundheitskiosks mit einem Eigenanteil der Kommune in Höhe von 20% verbunden.