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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Rat genehmigt die nachstehend aufgeführte Dringlichkeitsentscheidung vom 21.09.2023:
Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und Herr Stadtverordneter Bußmann beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der zurzeit gültigen Fassung, die Bereitstellung von überplanmäßigen investiven Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von 3,15 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2023 im Produkt 2108 schul- und schülerbezogene Leistungen.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH | Piraten | Blech | OB |
dafür: | 49 | 22 | 11 | 7 | 1 | 3 | 2 |
| 1 | 1 | 1 |
dagegen: | 2 |
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| 2 |
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Enthaltung: |
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