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Der Rat der Stadt Herne beschließt die nachfolgend beschriebene Mobilitätswende Herne als Leitbild für die zukünftige verkehrsplanerische Ausrichtung der Stadt Herne. Im Sinne der Mobilitätswende Herne sind die Belange des Umweltverbundes aus öffentlichemVerkehr, Rad- und Fußverkehr bei allen zukünftigen Planungsverfahren und planerischen Entscheidungen in der Regel höher als bisher zu gewichten. Oberstes Ziel bleibt weiterhin die Verkehrssicherheit aller Menschen.Zudem werden auch die Erfordernisse der dringend notwendigen wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Stadt berücksichtigt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die nachfolgend beschriebenen Schritte zur Umsetzung der MobilitätswendeHernedurchzuführen. Dabei sindin einem ersten Schrittdie beschriebenen Maßnahmenim Modellraum Herne-Mitte umzusetzen. Die Einzelmaßnahmen werden in den entsprechenden Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt und haushalterisch verifiziert.Der Erfolg der Maßnahmen in dem Modellraum Herne-Mitte wird von der Verwaltung detailliert verifiziert und den zuständigen bürgerschaftlichen Gremien zur weiteren Entscheidung vorgestellt.
Die Verwaltung stelltmindestens einmal im Jahreinen Sachstandsbericht vor.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kommunikationskonzept (Workshops, Online-Plattformen u.s.w.) zu erarbeiten und diese den im Gremienweg dieser Vorlage beteiligten Gremien im ersten Sitzungstermin 2024 zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierfür sind im Haushalt 2024 und folgende entsprechende Haushaltsmittel bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
gesamt
SPD
CDU
Grüne
Linke
AfD
FDP
WfH
Piraten
Blech
OB
dafür:
36
22
11
2
1
dagegen:
14
8
1
3
1
1
Enthaltung:
2
2
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