Finanzielle Auswirkungen in Euro

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt stimmt der Übernahme und damit der Aufstockung von chip-Gesellschafteranteilen um 10 v. H. auf insgesamt 15 v. H. durch die Stadt Hattingen zu.

Sachverhalt:
 

Die Stadt Herne hält einen Anteil von 12 % an der chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip GmbH).

Weitere Gesellschafter sind die Städte Hattingen (5 v. H.), Bochum (25 v. H.), Witten (8 v. H.), der Förderverein Technologietransfer und innovative Existenzgründungen (31,46 v. H.) sowie die IHK Mittleres Ruhrgebiet (13,54 v. H.).

Anteile in Höhe von 5 v. H. hält die chip GmbH vorübergehend selbst, diese hielt ursprünglich die Handwerkskammer Dortmund. Wie diese gibt die IHK Mittleres Ruhrgebiet ihre Gesellschafteranteile mit Erreichung ihrer Beteiligungsziele mit Wirkung zum Jahresende 2023 ab.

Die chip GmbH widmet sich seit ihrer Gründung als landesweit eine der wenigen regional getragenen Gesellschaften der Förderung von Innovation und Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Dazu zählen auch Beratungs- und Dienstleistungsangebote für neu gegründete und junge Unternehmen in den durch die chip GmbH betriebenen Technologie- und Gründerzentren.

Seit 1991 betreibt die chip GmbH das Technologiezentrum Ruhr auf dem Campus der Ruhruniversität Bochum. Die dort genutzte Immobilie (MB-Gebäude) befindet sich inzwischen im Eigentum der RUB selbst und wird zukünftig von ihr eigengenutzt. Um die erfolgreiche Arbeit der chip auch mit dem Betrieb des Technologiezentrums in Bochum weiterzuführen, haben die Gesellschafter und Städte dem Neubau eines TZR „neu“ zugestimmt (vgl. Vorlage 2019/0989). Dieser ist nahezu vollendet, der Bezug wird ab Spätherbst 2023 erfolgen.

In Hattingen managt die chip GmbH zudem seit 1996 das TGH Technologie- und Gründerzentrum Hattingen, vormals bis 2014 ZEK Zentrum für Entsorgungstechnik und Kreislaufwirtschaft. Die Immobilie befindet sich komplett im Eigentum der Gesellschaft chip GmbH.

Die IHK hat am 29.08.2022 einen Vollversammlungsbeschluss zur Kündigung ihrer Anteile und Übertragung dieser an die chip zum 31.12.2023 herbeigeführt.

Unter den Gesellschaftern der chip GmbH besteht Einigkeit darin, dass die Stadt Hattingen von den „frei werdenden“ Gesellschaftsanteilen der IHK Mittleres Ruhrgebiet 10 v. H. zum Nennwert in Höhe von 25.000,00 € übernimmt. Die verbleibenden Anteile (3,54 v. H.) werden zunächst von der chip GmbH selbst gehalten. Die Gesellschafterversammlung der chip GmbH hat dieses Vorgehen in ihrer Sitzung am 06.12.2022 einstimmig beschlossen.

Die kommunalen Gesellschafter haben eine zeitlich parallele Beschlussfassung in den bürgerschaftlichen Gremien vereinbart. Die Entscheidung der Stadt Hattingen über den Erwerb der zusätzlichen Anteile ist in der Stadtverordnetenversammlung Hattingen am 28.09.2023 vorgesehen.

Gemäß § 14 Ziffer 1. des Gesellschaftsvertrages bedarf die „Übertragung, Verpfändung oder sonstige Verfügung über Geschäftsanteile oder Teile von Geschäftsanteilen“ eines zustimmenden Gesellschafterbeschlusses mit sämtlichen vorhandenen Stimmen.

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

Dr. Klee

Stadtdirektor

Anlagen:
 

Keine