Sachverhalt:
Wir verweisen auf unsere Anfrage zur Beantwortung in der Ratssitzung am 31.10.2023 bezüglich des Weiterbetriebs der Flüchtlingsunterkunft Dorstener Straße. In dieser Anfrage zitieren wir die Herner WAZ, welche dort von deutlicher Zunahme nächtlicher Ruhestörungen, Verschmutzungen und Unrat im angrenzenden Außenbereich der Unterkunft, Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten und widerrechtlichen Eindringlingen berichtet hat. Im Juni 2023 soll die Polizei dort mehrfach vor Ort gewesen sein.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Polizeieinsätze hat es dieses Jahr an der Flüchtlingsunterkunft Dorstener Straße gegeben?
2. Wie viele Strafanzeigen wurden dieses Jahr als Folge der Polizeieinsätze und generell im Zusammenhang mit der Tatörtlichkeit „Flüchtlingsunterkunft Dorstener Straße“ erstattet?
3. Wie viele Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten wurden dieses Jahr als Folge der Polizeieinsätze und generell im Zusammenhang mit der Tatörtlichkeit „Flüchtlingsunterkunft Dorstener Straße“ erstattet?
4. In wie vielen Fällen musste dieses Jahr die Polizei bei Polizeieinsätzen an der Flüchtlingsunterkunft Dorstener Straße unmittelbaren Zwang anwenden, um die Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen?
5. In wie vielen Fällen musste dieses Jahr die Polizei Platzverweise oder Platzverbote an der Flüchtlingsunterkunft Dorstener Straße aussprechen, um die Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen?
6. In wie vielen Fällen wurden dieses Jahr Personen an der Flüchtlingsunterkunft Dorstener Straße durch die Polizei in Gewahrsam genommen, um die Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen?

Anlagen:
 

Original der Anfrage