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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2023/1047
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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt, den Antrag auf Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-take-away-Verpackungen abzulehnen.
Sachverhalt:
Der Ausschuss für Beteilungen, Sicherheit und Ordnung hat dem Rat der Stadt in seiner Sitzung am 13.09.2023 empfohlen den Antrag abzulehnen.
Der Antrag sowie die Stellungnahme der Verwaltung sind als Anlagen beigefügt.
Anlagen:
Bürgereingabe
Stellungnahme
Beschlussauszug
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| Anlagen: | ||||||
| Nr. | Status | Name | |
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1 | öffentlich | Bürgereingabe Antrag Verbrauchssteuer (898 KB) | |||
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2 | öffentlich | Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag (15 KB) |  (40 KB) |
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3 | öffentlich | Beschlussauszug BSO (84 KB) | |||