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Ratsinformationssystem
Auszug - Bürgereingabe: Antrag auf Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen hier: Beschluss des Ausschusses für Béteiligungen, Sicherheit und Ordnung vom 13.09.2023
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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| Anlagen: | ||||||
| Nr. | Status | Name | |
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1 | öffentlich | Bürgereingabe Antrag Verbrauchssteuer (898 KB) | |||
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2 | öffentlich | Beschlussauszug BSO (84 KB) | |||
Hinweis der Schriftführung:
Die Abstimmung wurde wiederholt, da der Beschlussvorschlag bei der ersten Abstimmung missverständlich formuliert wurde.
Herr Stadtverordneter Reinke erklärt, dass er sich einer erneuten Abstimmung nicht versperrt.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, den Antrag auf Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-take-away-Verpackungen abzulehnen.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH | Piraten | Blech | OB |
dafür: | 49 | 22 | 11 | 7 |
| 3 | 2 | 2 |
| 1 | 1 |
dagegen: |
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Enthaltung: | 2 |
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| 1 |
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| 1 |
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