Sachverhalt:
 

Bereits mehrfach habe ich Anfragen zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Projekt Wanne 2020+ gestellt, zuletzt zur Ratssitzung am 14.12.2021. Mir liegen jetzt unterschiedliche Antworten vor. In der ersten Antwort hieß es, dass es zu viel Aufwand bedeuten würde, die Ergebnisse der Bürgerveranstaltung zu veröffentlichen, in der letzten Antwort hieß es jetzt "Zu Beginn der damaligen Veranstaltung wurde eindeutig mitgeteilt, dass es nicht die Zielsetzung war und ist, die Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Bei der Ergebnislage darf diese Zielsetzung aus Sicht der WFG auch bis heute Bestand haben."

Um Missverständnisse auszuräumen: Ich bin mit den bisherigen Ergebnissen für Wanne durchaus zufrieden und wünsche, dass die Umsetzung der verschiedenen Projekte ein großer Erfolg werden. Ich betrachte aber den Umgang mit meinen Fragen aber als nicht angemessen.

So halte ich es grundsätzlich für erforderlich, dass, wenn Bürgerinnen und Bürgern etwas erarbeiten, nicht nur die Beteiligten unmittelbar in der Veranstaltung sondern alle Bürgerinnen und Bürger über die Ergebnisse informiert werden. Das Medium Internet bietet sich hier an und der Aufwand ist überschaubar. Die Aussage, dass sich nur wenige sich beteiligt haben und das Ergebnis nicht repräsentativ ist, kann man in der Veröffentlichung darstellen. Wir alle wollen, das Bürgerinnen und Bürger aktiv an unserer Demokratie und an Projekten für unsere Stadt mitarbeiten. Erster Schritt hierzu ist Transparenz.

In den Antworten auf meine Anfrage ist unklar geblieben welche Fachgruppen gebildet wurden und welche Ergebnisse diese erzielt haben und auf die Frage nach dem Urban Arts Center Ruhr wurde lediglich auf eine Pressemitteilung verwiesen.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1.

Da eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Bürgerveranstaltung nicht geplant ist, können Sie diese bitte in Beantwortung diese Anfrage wiederholen?

2.

Welche Fachgruppen wurden gebildet und welche Ergebnisse sind bisher erarbeitet worden?

3.

a) Wann ist mit dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie zum Urban Arts Center zu rechnen? (Diese scheint am 10.12.2021 noch nicht vorgelegen zu haben.)

b) Welche Ergebnisse erwartet man aus der Vertiefungsstudie? Wann ist in etwa mit diesem Ergebnis zu rechnen?

c) Wie sieht die Finanzierung aus? Wer beteiligt sich alles an der Finanzierung?

d) Wann ist mit den Umbauplänen zu rechnen? Wo sind diese einsehbar?

4.

Sowohl bei der letzten Beantwortung unserer Fragen als auch auf der Webseite 2020+ liegt der Fokus sehr deutlich auf der Immobilienentwicklung. In dem Schaubild auf der Webseite sind verschiedene Handlungsfelder genannt. Es gibt darüber hinaus aber auch andere Aspekte:

a) Welche Ergebnisse konnten bisher für den Bereich Sicherheit und Sauberkeit erzielt werden?

b) Welche Ergebnisse gibt es zur digitalen Raumentwicklung und zur digitalen Infrastruktur und wie werden diese unterschieden?

c) Wie weit sind die Überlegungen zu Verkehr und Infrastruktur vorangeschritten? (z.B. Seilbahnprojekt, Verkürzung der Fußgängerzone und weiterer Vorhaben)

d) Welche Ansatzpunkte gibt es zur Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität, außerhalb der Infrastruktur und Immobilienprojekte?

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

 Die seinerzeitige Auswertung ergab, dass sich die ca. 15 nicht politisch organisierten Teilnehmenden weitestgehend vermeintlich historische Qualitäten der Fußgängerzone Hauptstraße zurückwünschten. Je nach persönlicher Betroffenheit sollte die Länge der Fußgängerzone von Kaufland über den Buschmannshof bis zur Kolpingstraße reichen. Es wurden mehr qualitative Geschäfte gewünscht, mehr und besser ausgeleuchtete Wegstrecken, mehr und bessere Veranstaltungen etc. Es gab somit keine wesentlich neuen Impulse gegenüber zurückliegenden Abfragen. 

Zu Frage 2:

Wie auch früher berichtet, wurde seitens der WFG nach der Auswertung der Beteiligungsformate und Gesprächen mit Beteiligten vor Ort vom Konzept der Fachgruppen abgewichen und stattdessen Einzelgespräche geführt – mit den Beteiligten, die auch zu den jeweiligen Fachgruppen eingeladen worden wären.

Die Auswertung ergab, dass an der Zielsetzung festgehalten werden solle, ein zweites Herner Stadtzentrum, nach der Herner Bahnhofstraße, zu festigen und inhaltlich weiterzuentwickeln. Um die offene Fragestellung „Welche Ausdehnung der Fußgängerzone ist realistisch möglich und welche Handels- und Gastroqualitäten können angestrebt werden?“ objektiv und professionell beantworten zu können, wurde die Zusammenarbeit mit der „Schneider+Straten“ Consulting, Herrn Gisbert Schneider, bestens bekannt und mehrfach berichtet, begonnen. Die Vielzahl der allseits bekannten Marktveränderungen (Corona-Pandemie, Digitalisierungsschub des Einzelhandels) wie auch zuvor nicht mögliche Förderoptionen (5-Standorte-Programm für ein mögliches Urban-Arts-Center) haben dazu geführt, dass das in größten Teilen vordefinierte, wirtschaftsbezogene Entwicklungs- und Strategiepapier für die zentrale Wanner Innenstadt (=Wanne2020plus) noch nicht fertig gestellt wurde. Parallel zum Schriftwerk wurde und wird bis heute intensiv an allen möglichen Verbesserungschancen gearbeitet. Wie stets erwähnt steht für diese Aufgabe weiterhin kein gesondertes Personal- bzw. monetäres Budget zur Verfügung, sondern wird aus laufenden Mitteln alleinig durch die WFG finanziert.

Zu Frage 3 a):

Die Machbarkeitsstudie wurde am 10.12.2021 im Rahmen einer Pressekonferenz im Rathaus Herne vorgestellt.

Zu Frage 3b):

Nach Bestätigung der baulichen Machbarkeit des UACR in der Immobilie K-Haus, müssen weitere Realisierungsaspekte im Rahmen einer Vertiefungsstudie untersucht werden. Im Vordergrund steht dabei die Erarbeitung eines geeigneten Betreiberkonzepts sowie die Vertiefung der kulturwirtschaftlichen Auswirkungen (vor Ort und für die Region) und Mindestinvestitionen – auch im Hinblick auf die Förderungen der künstlerischen Programmgestaltung. Derzeit wird mit den zuständigen Ministerien die Genehmigung dieser Vertiefungsstudie geprüft; nach Freigabe der Mittel muss mit einer Bearbeitungszeit von bis zu 6 Monaten gerechnet werden.

Zu Frage 3c):

Derzeit werden verschiedene Ansätze zur Finanzierung mit den Projektbeteiligten diskutiert und auf Umsetzbarkeit überprüft. Für die Machbarkeitsstudie 2021 stellte die WFG das Eigenkapital und das Land finanzierte die Studie. So könnte es erneut angestrebt werden.

Zu Frage 3d):

Das Umnutzungskonzept der Immobilie wurde in der Machbarkeitsstudie untersucht und dargestellt. Grundsätzlich eignet sich das K-Haus die erarbeiteten, inhaltlichen Schwerpunkte darzustellen. Inwiefern der aus der Zielvision abgeleitete, beispielhafte Ausbau auch umgesetzt wird, kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden und ist nachvollziehbar abhängig von der späteren Förderung.

Zu Frage 4a):

Die Entwicklung zum Engagement und der Weiterentwicklung des KOD – insbesondere für die Wanner Innenstadt – wurden bereits politisch diskutiert und vorgestellt.

Zu Frage 4b):

Seitens der WFG wurde festgehalten, dass es aus Effizienzgründen keine Mikro-Stadtlagen bezogenen, digital-inselartigen Einzelprojekte geben soll. Im Zuge der zukünftigen Zusammenarbeit mit der Herne.Digital GmbH und dem CDO der Stadt Herne werden Ansprüche und Projekte gemeinsam abgestimmt. Die beobachtete Marktlage in Deutschland unterstützt diesen strategischen Ansatz, da auch andernorts keine derart erfolgreichen Projekte zu vermelden sind, die in Herne bereits zu (ökonomisch) deutlichen (positiven) Veränderungen hätten beitragen können.

Zu Frage 4c):

Es wurde eine technische Machbarkeitsstudie für eine urbane Seilbahn in Herne angefertigt. Weitere gewünschte Teilaspekte werden durch den harten Einfluss und den Auswirkungen der Corona-Pandemie (und die damit zu unterstellenden Markteinflüsse für Handel, Gastronomie und Dienstleistungen) aktuell neu bewertet.

Zu Frage 4d):

Kernbereich der Wanner Fußgängerzone gegenüber der Zeit vor der Pandemie gibt und die Frequenz sehr gut geblieben ist. Ein weiterer, merklicher Downgrading-Prozess ist aktuell nicht zu unterstellen – mit Ausnahme von möglichen geopolitischen Auswirkungen auf das generelle Konsum- und Freizeitverhalten. Es soll weiter der Ansatz verfolgt werden: Erst die größeren Pflöcke einschlagen, danach sinnvoll mit kleineren Beiträgen ergänzen. Ganz aktuell wird eine mögliche „Kiezgefühl-Entwicklung“ durch ein kulturelles Förderprojekt (Fördernehmer Pottporus e.V.) inhaltlich voll unterstützt.