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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Dringlichkeitsantrag: Städtepartnerschaft mit Belgorod ruhen lassen
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Herne verurteilt die militärischen Angriffe und politischen Entscheidun-gen der russischen Regierung, die den Frieden in Europa derzeit erheblich verletzen, aus-drücklich.
2. Der Rat erklärt ferner ausdrücklich seine Solidarität mit der Ukraine. Er steht für einen friedlichen sowie demokratischen Zusammenhalt der Länder und unterstützt diesen.
3. Die Stadt Herne lässt mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres ihre Partnerschaft und die sich daraus ergebenen bilateralen Beziehungen zu der russischen Partnerstadt Bel-gorod ruhen.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH | Piraten | UB | OB |
dafür: | 53 | 24 | 11 | 9 | 2 | 3 | 2 | - | 1 | - | 1 |
dagegen: | 2 | - | - | - | - | - | - | 2 | - | - | - |
Enthaltung: | 1 | - | - | - | - | - | - | - | - | 1 | - |