Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung, ein informelles Verfahren zur  Beteiligung Herner Einwohner:innen für die Zukunft des Hallenbades Eickel zu initiieren und durchzuführen.

Sachverhalt:
 

Einwohner*innenbeteiligung ist ein wichtiger Baustein in einer lebendigen Demokratie. Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten spielen dabei sogenannte informelle Verfahren (z.B. Planungswerkstätten, Bürgerdialoge, Mediation, Open-Space-Konferenzen, Zukunftskonferenzen u.v.m.) eine immer größer werdende Rolle.

Solche Verfahren nutzen die Bereitschaft vieler Einwohner*innen, sich beteiligen zu wollen. Sie schaffen Transparenz und erhöhen die Akzeptanz von Verwaltungshandeln und politischen Entscheidungen. Sie binden im Vorfeld einer verbindlichen Planung unterschiedliche Interessen ein und bieten entsprechend schon innerhalb der Verfahren Möglichkeiten eines Interessenausgleichs.

10.000 Einwohner*innen aus Herne haben durch ihre Unterschrift unter das Bürgerbegehren „Hallenbad Eickel“ zu erkennen gegeben, dass sie

• mit der ursprünglichen Planung auf dem Gelände des Hallenbades Eickel nicht einverstanden sind und
• sich aktiv einbringen wollen in den Gestaltungs- und Entscheidungsprozess zur Zukunft des Hallenbades Eickel.
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Diese Chance nicht zu nutzen wäre unseres Erachtens ein schweres Versäumnis und würde dem zivilgesellschaftlichen Engagement vieler Hernerinnen und Herner nicht gerecht werden.

Anlage:
 

Original des Antrages