Sachverhalt:
 

Bereits mehrfach habe ich Anfragen zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Projekt Wanne 2020+ gestellt, zuletzt zur Ratssitzung am 14.12.2021. Mir liegen jetzt unterschiedliche Antworten vor. In der ersten Antwort hieß es, dass es zu viel Aufwand bedeuten würde, die Ergebnisse der Bürgerveranstaltung zu veröffentlichen, in der letzten Antwort hieß es jetzt "Zu Beginn der damaligen Veranstaltung wurde eindeutig mitgeteilt, dass es nicht die Zielsetzung war und ist, die Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Bei der Ergebnislage darf diese Zielsetzung aus Sicht der WFG auch bis heute Bestand haben."

Um Missverständnisse auszuräumen: Ich bin mit den bisherigen Ergebnissen für Wanne durchaus zufrieden und wünsche, dass die Umsetzung der verschiedenen Projekte ein großer Erfolg werden. Ich betrachte aber den Umgang mit meinen Fragen aber als nicht angemessen.

So halte ich es grundsätzlich für erforderlich, dass, wenn Bürgerinnen und Bürgern etwas erarbeiten, nicht nur die Beteiligten unmittelbar in der Veranstaltung sondern alle Bürgerinnen und Bürger über die Ergebnisse informiert werden. Das Medium Internet bietet sich hier an und der Aufwand ist überschaubar. Die Aussage, dass sich nur wenige sich beteiligt haben und das Ergebnis nicht repräsentativ ist, kann man in der Veröffentlichung darstellen. Wir alle wollen, das Bürgerinnen und Bürger aktiv an unserer Demokratie und an Projekten für unsere Stadt mitarbeiten. Erster Schritt hierzu ist Transparenz.

In den Antworten auf meine Anfrage ist unklar geblieben welche Fachgruppen gebildet wurden und welche Ergebnisse diese erzielt haben und auf die Frage nach dem Urban Arts Center Ruhr wurde lediglich auf eine Pressemitteilung verwiesen.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1.

Da eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Bürgerveranstaltung nicht geplant ist, können Sie diese bitte in Beantwortung diese Anfrage wiederholen?

2.

Welche Fachgruppen wurden gebildet und welche Ergebnisse sind bisher erarbeitet worden?

3.

a) Wann ist mit dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie zum Urban Arts Center zu rechnen? (Diese scheint am 10.12.2021 noch nicht vorgelegen zu haben.)

b) Welche Ergebnisse erwartet man aus der Vertiefungsstudie? Wann ist in etwa mit diesem Ergebnis zu rechnen?

c) Wie sieht die Finanzierung aus? Wer beteiligt sich alles an der Finanzierung?

d) Wann ist mit den Umbauplänen zu rechnen? Wo sind diese einsehbar?

4.

Sowohl bei der letzten Beantwortung unserer Fragen als auch auf der Webseite 2020+ liegt der Fokus sehr deutlich auf der Immobilienentwicklung. In dem Schaubild auf der Webseite sind verschiedene Handlungsfelder genannt. Es gibt darüber hinaus aber auch andere Aspekte:

a) Welche Ergebnisse konnten bisher für den Bereich Sicherheit und Sauberkeit erzielt werden?

b) Welche Ergebnisse gibt es zur digitalen Raumentwicklung und zur digitalen Infrastruktur und wie werden diese unterschieden?

c) Wie weit sind die Überlegungen zu Verkehr und Infrastruktur vorangeschritten? (z.B. Seilbahnprojekt, Verkürzung der Fußgängerzone und weiterer Vorhaben)

d) Welche Ansatzpunkte gibt es zur Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität, außerhalb der Infrastruktur und Immobilienprojekte?

Anlage:
 

Original der Anfrage