Sachverhalt:
 

Bereits mehrfach habe ich und auch andere Ratsfraktionen Anfragen zu einer schlechten und unbefriedigenden Erreichbarkeit/Bearbeitung von Anträgen bzw. Anfragen bei verschiedenen Ämtern eingereicht. Konkret habe ich von unterschiedlichen Personen Beschwerden darüber erhalten, dass das Ausländeramt der Stadt Herne nicht angemessen reagiert.

Trotz mehrfachen Anrufes bei dem Amt (in einem Fall bis zu 60 Mal) konnte man keine Mitarbeiterin oder keinen Mitarbeiter erreichen, E-Mails, die man an die zentrale E-Mail Adresse des Ausländeramtes verschickt wurden, wurden nicht oder nur mit einem erheblichen zeitlichen Verzug beantwortet. Trotz einer besonderen Dringlichkeit wurden teilweise Termine erst in 6 Monaten vergeben.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1.

Handelt es sich bei den o.a. Problemen um Einzelfälle, die ggf. der aktuellen Corona-Situation geschuldet sind?

2.

Sind Ihnen, Herr Oberbürgermeister, diese Probleme bekannt? Wenn ja, seit wann und welche Maßnahmen haben Sie ergriffen?

3.

Können Sie feststellen, wie viele Personen/Fälle aktuell von der Ausländerbehörde der Stadt Herne bearbeitet werden? Gibt es Statistiken darüber, wie sich die Zahlen in den letzten Jahren verändert haben? Wie sehen die Zahlen aus?

4.

Reicht die personelle Ausstattung des Ausländeramtes aus, um alle Fälle ordnungsgemäß zu bearbeiten? Wie sieht die personelle Ausstattung in nächster Zeit aus? Gibt es aktuell offene Stellen? Ist in diesem und im nächsten Jahr mit Abgängen zu rechnen? Können die freiwerdenden Stellen zeitnah nachbesetzt werden? Ist mit zusätzlichen Stellen zu rechnen?

5.

Durch den von Russland ausgelösten Krieg gegen die Ukraine gibt es eine Vielzahl von Flüchtlingen. Es ist damit zu rechnen, dass viele auch nach Deutschland kommen. Gibt es hierzu bereits Überlegungen oder Pläne bei der Stadt? Welche Auswirkungen wird dies Voraussichtlich auf die Ausländerbehörde der Stadt Herne haben? 

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Nein.

Die Probleme sind im Wesentlichen der exorbitanten Fallzahl- und Komplexitätssteigerung und dem Personalmangel geschuldet. Der in Folge der Corona bedingten vorübergehenden Schließungen der Botschaften und Behörden nunmehr zu verzeichnende „Nachholbedarf“ verstärkt die Problematik.

Zu Frage 2:

Die Probleme sind bekannt.

Die vakanten Stellen in der Rechtssachbearbeitung wurden bereits zweimal intern und extern ausgeschrieben. Leider konnten bisher keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber gefunden werden.

Derzeit sind der Fachbereich Bürgerdienste und der Fachbereich Personal und Zentraler Service in einem unmittelbaren Dialog, mit welchen Maßnahmen die Arbeitssituation in der Ausländerbehörde verbessert werden kann.

Zu Frage 3:

Aktuell bearbeitete Fälle sind statistisch nicht erfasst. Die allgemeine Fallzahlentwicklung reflektiert die Arbeitsverdichtung nur annähernd, da die Komplexität der Bearbeitung ebenfalls gestiegen ist (z.B. weiter differenzierte Anspruchsgrundlagen und Ausschlussgründe, Sicherheitsüberprüfungen usw.).

Die exemplarische Fallzahlentwicklung stellt sich wie folgt dar:

2011: 17.148, 2014: 21.032, 2020: 30.909, 2021: 33.364

Zu Frage 4:

Nein. Die personelle Ausstattung bleibt voraussichtlich auch zukünftig kritisch. Bereits seit 1,5 Jahren vakante Stellen in der Rechtssachbearbeitung können in Folge ausbleibender geeigneter Bewerber nicht besetzt werden. Auch weiterhin ist mit Abgängen zu rechnen, die mitunter bereits deutlich absehbar sind. Erfahrungsgemäß ist die zeitnahe Neubesetzung in diesem Einsatzbereich fortgesetzt schwierig. Die Schaffung weiterer Stellen in der Publikumssachbearbeitung der Ausländerbehörde wurde durch den Fachbereich Bürgerdienste (24) beantragt.

Zu Frage 5:

Zur möglichst effizienten ausländerrechtlichen Erfassung wurden in der Ausländerbehörde in Kooperation mit dem Einwohnermeldeamt Dispositionen in der Ablauforganisation getroffen. Mittelfristig dürfte dieser erneute Zuzug eine weitere Ausweitung der Personal- und Arbeitsplatz(Raum-)ressourcen zur Folge haben.