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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 15.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Veranstaltungssaal Kulturzentrum
Ort: Willi-Pohlmann-Platz 1, 44623 Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Dringlichkeitsantrag: Städtepartnerschaft mit Belgorod ruhen lassen    
Ö 2  
Bildung von Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2021; Freigabe zur weiteren Bewirtschaftung durch die Verwaltung
Enthält Anlagen
2022/0199  
Ö 3  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Klage gegen den Festsetzungsbescheid zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2022
Enthält Anlagen
2022/0158  
Ö 4  
wewole STIFTUNG e.V. - Organbesetzungen
2022/0176  
Ö 5  
Bürgerbegehren "Für das Hallenbad Eickel" Hier: Abschlussentscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch Erreichen des Quorums und Entscheidung in der Sache
2022/0177  
Ö 6  
Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum Verkauf der Flächen des ehemaligen Hallenbad Eickel, Am Solbad 7 / 7 a, an einen Investor zur langfristigen Anmietung von mind. einem Lehr-schwimmbecken durch die Stadt Herne
Enthält Anlagen
2022/0227  
Ö 7  
Neubau einer Multifunktionshalle als Ersatz für die vorherige Sport- und Schwimmhalle Hölkeskampring im Stadtbezirk Herne-Mitte hier: Bereitstellung von erforderlichen Haushaltsmitteln
Enthält Anlagen
2022/0198  
Ö 8  
Richtlinien über die Förderung von Endgeräten für Schulen in NRW im Rahmen der Digitalen Sofortausstattungsoffensive für Schulen in NRW sowie im Rahmen des „REACT-EU“ Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Haushaltsjahr 2022
Enthält Anlagen
2021/1315  
Ö 9  
Richtlinien über die Förderung von Endgeräten für Schulen in NRW im Rahmen der Digitalen Ausstattungsoffensive für Schulen in NRW sowie im Rahmen des „REACT-EU“
Enthält Anlagen
2021/1316  
Ö 10  
Aufhebung Vorkaufsrechtssatzung für verwahrloste Immobilien
Enthält Anlagen
2021/1323  
Ö 11  
Stellungnahme im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens zum Regionalplan Ruhr
Enthält Anlagen
2022/0102  
Ö 12  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Teilungsbeschluss für das Änderungsverfahren 03 BO (Berliner Straße / Ottostraße) und Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 03a BO (Berliner Straße) in Bochum
Enthält Anlagen
2022/0105  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:
 

  1. Der Rat der Stadt Herne beschließt, das Plangebiet der Änderung 03 BO (Berliner Straße / Ottostraße) in die beiden Verfahren 03a BO (Berliner Straße) und 03b BO (Berliner Straße / Ottostraße) aufzuteilen.
  2. Der Rat der Stadt Herne nimmt die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis.
  3. Der Rat der Stadt Herne beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 03a BO (Berliner Straße).

                       

   
    22.02.2022 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
    Ö 15 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
 

  1. Der Rat der Stadt Herne beschließt, das Plangebiet der Änderung 03 BO (Berliner Straße / Ottostraße) in die beiden Verfahren 03a BO (Berliner Straße) und 03b BO (Berliner Straße / Ottostraße) aufzuteilen.
  2. Der Rat der Stadt Herne nimmt die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis.
  3. Der Rat der Stadt Herne beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 03a BO (Berliner Straße).

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

WfH

dafür:

17

8

4

3

1

-

-

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    15.03.2022 - Haupt- und Personalausschuss
    Ö 5 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
 

  1. Der Rat der Stadt Herne beschließt, das Plangebiet der Änderung 03 BO (Berliner Straße / Ottostraße) in die beiden Verfahren 03a BO (Berliner Straße) und 03b BO (Berliner Straße / Ottostraße) aufzuteilen.
  2. Der Rat der Stadt Herne nimmt die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis.
  3. Der Rat der Stadt Herne beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 03a BO (Berliner Straße).

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

OB

dafür:

12

5

2

2

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    15.03.2022 - Rat der Stadt
    Ö 12 - beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Der Rat der Stadt Herne beschließt, das Plangebiet der Änderung 03 BO (Berliner Straße / Ottostraße) in die beiden Verfahren 03a BO (Berliner Straße) und 03b BO (Berliner Straße / Ottostraße) aufzuteilen.
  2. Der Rat der Stadt Herne nimmt die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis.
  3. Der Rat der Stadt Herne beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 03a BO (Berliner Straße).

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

WfH

Piraten

UB

OB

dafür:

52

24

10

6

2

3

2

2

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 13  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 41 MH(Oberheidstraße) in Mülheim an der Ruhr
Enthält Anlagen
2022/0106  
Ö 14  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 48 MH (Sport- und Freizeitanlagen Uhlenhorstweg) in Mülheim an der Ruhr
Enthält Anlagen
2022/0107  
Ö 15  
Ersatzwahl für den Naturschutzbeirat (Imkerei)
2022/0185  
Ö 16  
Antrag: Neufassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gem. § 26 GO NRW
Enthält Anlagen
2022/0217  
Ö 17  
Antrag: Informelle Einwohner*innenbeteiligung Hallenbad Eickel
Enthält Anlagen
2022/0224  
Ö 18  
Antrag: Umsetzung "Tag des Blaulichts" in der Stadt Herne und der Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
2022/0222  
Ö 19  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 19.1  
Anfrage: Wanne 2020+
Enthält Anlagen
2022/0213  
Ö 19.2  
Anfrage: Organisation der Stadt Herne bei Wahlen
Enthält Anlagen
2022/0212  
Ö 19.3  
Anfrage: Wegfall von energetischen Bau-/Sanierungsvorhaben
Enthält Anlagen
2022/0154  
Ö 19.4  
Anfrage: Nachfrage zur Baustelle Rhein-Herne-Kanal
Enthält Anlagen
2022/0214  
Ö 19.5  
Anfrage: Erstattung von nicht beglichenen Abschiebekosten an die Stadt Herne durch das Land NRW
Enthält Anlagen
2022/0151  
Ö 19.6  
Anfrage: Erreichbarkeit Bürgerämter; hier: Ausländeramt
Enthält Anlagen
2022/0211  
Ö 20  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
N 1     Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG); Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 2     Zustimmung zur Nutzungskonzeption des potenziellen Käufers der Immobilie Bebelstraße 25 in Herne (ehemalige Polizeiinspektion Herne)      
N 3     chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip GmbH) - Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 4     Bürgschaftserklärung gegenüber dem Eisenbahnbundesamt zugunsten der Terminal Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH)      
N 5     Anfragen der Stadtverordneten      
N 6     Mitteilungen des Oberbürgermeisters