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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 13.06.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:41 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Fragestunde für Einwohner/-innen: Senkung THG-Emissionen
Enthält Anlagen
2023/0606  
Ö 2  
Ausschüsse für Wahl der Schöffinnnen und Schöffen für die Amtszeit vom 01. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028
2023/0540  
Ö 3  
Neubesetzung des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Bochum für die restliche Dauer der 14. Amtszeit
2023/0586  
Ö 4  
Umbesetzung des Beirates der Maßregelvollzugsklinik Herne
2023/0621  
Ö 5  
Sachstand - Freies WLAN in den Innenstädten
2023/0254  
Ö 6  
Organbesetzungen in städtischen Beteiligungsgesellschaften
2023/0579  
Ö 7  
Stadtwerke Herne AG (stwh): Satzungsänderung
Enthält Anlagen
2023/0588  
Ö 8  
Anstalt des öffentlichen Recht Entsorgung Herne Änderung der Satzung
Enthält Anlagen
2023/0594  
Ö 9  
Herner Sparkasse: Jahresabschluss 2022
Enthält Anlagen
2023/0608  
Ö 10  
Umbesetzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Enthält Anlagen
2023/0496  
Ö 11  
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Förderung der Wohlfahrtspflege aus dem "Stärkungspakt NRW - gemeinsam stark gegen Armut"
Enthält Anlagen
2023/0590  
Ö 12  
Charta Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr
Enthält Anlagen
2023/0419  
Ö 13  
Satzung über das Vorkaufsrecht an bestimmten Grundstücken im Funkenbergquartier - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
2023/0421  
Ö 14  
Masterplan Wasserlagen: Nutzungs- und Strukturkonzept
Enthält Anlagen
2023/0428  
Ö 15  
Vertragsverlängerung Verbraucherberatung Herne
2023/0473  
Ö 16  
Antrag: Umbesetzung von Ausschüssen; hier: CDU-Ratsfraktion
Enthält Anlagen
2023/0626  
Ö 17  
Antrag: Einrichtung eines "Lenkungskreis Schulentwicklung"
Enthält Anlagen
2023/0611  
Ö 18  
Antrag: Wissenschaftliche Aufarbeitung der Lebensschicksale von Stadtverordneten aus Herne und Wanne-Eickel 1933-1945
Enthält Anlagen
2023/0624  
Ö 19  
Antrag: Herne für die Cannabis-Legalisierung vorbereiten
Enthält Anlagen
2023/0612  
Ö 20  
Antrag: Umstrittene Wohnbebauung an der Bergstraße 63 c
Enthält Anlagen
2023/0618  
Ö 21     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 21.1  
Anfrage: Auftritt der Stadt Herne bei Social-Media; hier: Facebook
Enthält Anlagen
2023/0619  
Ö 21.2  
Anfrage: Einladungen an externe Gäste für die Cranger Kirmes
Enthält Anlagen
2023/0613  
Ö 21.3  
Anfrage: Zentrale Vergabestelle
Enthält Anlagen
2023/0536  
Ö 21.4  
Anfrage: Feuerwerke bei städtischen Veranstaltungen
Enthält Anlagen
2023/0614  
Ö 21.5  
Anfrage: Tatörtlichkeit Schule
Enthält Anlagen
2023/0562  
Ö 21.6  
Anfrage: Benutzungsgebühren Übergangsheime
Enthält Anlagen
2023/0471  
Ö 21.7  
Anfrage: Barrierefreiheit
Enthält Anlagen
2023/0616  
Ö 21.8  
Anfrage: Bebauung Bergstraße
Enthält Anlagen
2023/0617  
Ö 21.9  
Anfrage: Lärmbelästigungen durch die Deutsche Bahn im Stadtgebiet
Enthält Anlagen
2023/0615  
    13.06.2023 - Rat der Stadt
    Ö 21.9 - zur Kenntnis genommen
   

Sachverhalt:


In der letzten Zeit beschweren sich immer öfter Bürgerinnen und Bürger über Verkehrslärm durch die Deutsche Bahn im Herner Stadtgebiet. Im Oktober 2022 war der Bereich Ulmenstr. / Eickeler Bruch Thema in der Bezirksvertretung Eickel. Vor kurzer Zeit ging es in einem größeren Pressebericht um den Bereich Josefinenstraße – Castroper Straße. Besonders problematisch, auch in der Nacht fühlen sich die Menschen durch den Lärm belästigt.

 

In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wurde mir ein neuer Lärmschwerpunkt mitgeteilt, den ich selbst bestätigen kann. In Wanne-Süd, im Bereich Heitkampsfeld/ Am Alten Amt sorgt der Güterverkehr für quietschende Waggons bzw. Räder in einer störenden Lautstärke - auch in der Nacht. Leider sind die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung begrenzt, es wäre aber wünschenswert die Probleme zu sammeln und eine Lösung mit Verantwortlichen der Deutschen Bahn zu erlangen.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.

Wie lautete die Antwort der Deutschen Bahn auf die Frage der Verwaltung zum Bereich Ulmenstr./Eickeler Bruch?

 

2.

Ist der Verwaltung die Problematik im Bereich Heitkampsfeld / Am alten Amt bekannt? Wurde deswegen schon einmal Kontakt zur Deutschen Bahn aufgenommen?

 

3.

Hat die Verwaltung eine Strategie zu dieser Thematik? Gibt es feste Ansprechpartner bei der Deutschen Bahn mit denen man im regelmäßigen Austausch ist und ggf. auch Ortstermine durchführt?

 

Antwort:     

 

  1.                 

Wie lautet die Antwort der Deutschen Bahn auf die Frage der Verwaltung zum Bereich Ulmenstr./Eickeler Bruch

 

Zur Klärung der Sachlage im Bereich Ulmenstr./Eickeler Bruch hat die Verwaltung letztes Jahr Kontakt zur DB aufgenommen. Die Deutsche Bahn AG teilte mit, dass der DB Netz AG bzw. der PD Duisburg an den genannten Strecken keine Baustellen bekannt sind. Deshalb könne zu den in der Anfrage zur Ulmenstr./Eickeler Bruch gestellten Fragen keine sachdienliche Beantwortung erfolgen.

 

  1.                 

Ist der Verwaltung die Problematik im Bereich Heitkampsfeld/Am alten Amt bekannt? Wurde deswegen schon einmal Kontakt zur Deutschen Bahn aufgenommen?

 

Die Problematik im Bereich Heitkampsfeld/Am alten Amt ist nicht bekannt. Aus diesem Grund wurde bisher kein Kontakt zur Deutschen Bahn aufgenommen.

 

  1.                 

Hat die Verwaltung eine Strategie zu dieser Thematik? Gibt es feste Ansprechpartner bei der Deutschen Bahn mit denen man im regelmäßigen Austausch ist und ggf. Ortstermine durchführt?

 

Für die Verwaltung gibt es zu dieser Thematik keinen festen Ansprechpartner bei der Deutschen Bahn. Eine für die Thematik zuständige Person bei der Deutsche Bahn ist ebenfalls nicht bekannt. Anliegen zur Lärmbelästigung durch Schienenverkehr wurden bisher über das Eisenbahn-Bundesamt an die Deutsche Bahn herangetragen. Das Eisenbahn-Bundesamt schlägt in diesen Fällen zunächst vor, die Lärmursache genauer zu ermitteln, und bietet den betroffenen Personen an, in einem direkten Gespräch nach Anhaltspunkten zu suchen. Im konkreten Fall bittet die Verwaltung um Mitteilung, um Kontakt zum Eisenbahn-Bundesamt aufzunehmen.

 

 

Ö 22  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
N 1     TIH Terminal Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH) - Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 2     Aufstellung der einheitlichen Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit vom 01. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028      
N 3     Eigenbetrieb Bäder Herne Rückübertragung Grundstück Am Solbad 7      
N 4     Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) Geschäftsführungsangelegenheit      
N 5     Anfragen der Stadtverordneten      
N 6     Mitteilungen des Oberbürgermeisters