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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2023/0590
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Finanzielle Auswirkungen in Euro
Teilergebnisplan (konsumtiv)
Produkt | Kontengruppe | Ertrag/Aufwand (-) |
Nr.: 3106 Bez.: Förderung der Wohlfahrtspflege | Nr.: 15 Bez.: Transferaufwendungen | - 1.653.993,00 € |
Teilfinanzplan (investiv)
Maßnahme | Kontengruppe | Einzahlung/Auszahlung (-) |
Nr.: 3106 Bez.: Förderung der Wohlfahrtspflege | Nr.: 2 Bez.: Zuwendungen und allgemeine Umlagen | 1.653.993,00 € |
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von 1.653.993,00 € aus dem „Stärkungspakt NRW ‑ gemeinsam stark gegen Armut“ bei dem Produkt 3106 Förderung der Wohlfahrtspflege.
Sachverhalt:
Im Februar 2023 hat das Land NRW die Unterstützungsleistungen für Kommunen aus dem "Stärkungspakt NRW ‑ gemeinsam stark gegen Armut" überwiesen, mit welchem das Land auf die soziale Krise reagiert, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine in unserem Land ausgelöst hat.
Die Gesamtfördersumme in Höhe von 2.003.993,00 € soll wie folgt aufgeteilt werden:
- für individualisierte Hilfen 0,2 Mio. €
- für institutionelle Hilfen 1,8 Mio. €
Die individualisierten Hilfen erfolgen über den städtischen Partner Herne hilft e.V. und der Betrag wurde bereits ausgezahlt. Um die Auszahlung der zweckgebundenen Erträge in Form der institutionellen Hilfen vornehmen zu können, wird um die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 1.653.993,00 € gebeten.
Der Oberbürgermeister
in Vertretung
Jordan
Anlagen:
Stellungnahme des Kämmerers
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| Nr. | Status | Name | |
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1 | öffentlich | Stellungnahme des Kämmerers (251 KB) | |||