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Beschluss |
Sachverhalt:
Um Vorgänge wie öffentliche Ausschreibungen und die daraus folgenden Vergaben von öffentlichen Aufträgen effizienter und ressourcensparender zu gestalten, haben viele Kommunen eine zentrale Vergabestelle eingerichtet. Eine solche Stelle entlastet viele Teile der kommunalen Verwaltung in ihrem Arbeitspensum.
Auch in Herne gab es mehrmals Anregungen dafür, eine zentrale Vergabestelle einzurichten.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden
Fragen:
1. Warum wurde in Herne bislang noch keine zentrale Vergabestelle eingerichtet?
2. Ist eine solche zentrale Vergabestelle in Planung?
◦ Falls ja:
a) Bis wann soll diese Stelle eingerichtet werden?
b) Wie viel Personal ist für diese Stelle vorgesehen?
◦ Falls nein:
a) Warum nicht?
b) Welche anderen Mittel werden genutzt und sollen in Zukunft genutzt wer- den, um die öffentliche Auftragsvergabe in Herne effizienter zu gestalten?
Antwort:
Frage 1:
Warum wurde in Herne bislang noch keine zentrale Vergabestelle eingerichtet?
Die Vergabe von Leistungen ist derzeit dezentral organisiert und erfolgt gem. gesetzlicher Grundlagen.
Frage 2:
Ist eine solche zentrale Vergabestelle in Planung?
a)
Die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle wurde geprüft. Eine Umsetzung wäre frühestens für Anfang 2024 realisierbar.
b)
Eine Personalbemessung kann erst im Rahmen der Projektumsetzung erfolgen, würde aber wohl der Größenordnung vergleichbarer Kommunen entsprechen. Eine entsprechende Kosten-Nutzenbetrachtung steht noch aus.