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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2023/0540
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Finanzielle Auswirkungen in Euro
Teilergebnisplan (konsumtiv)
Produkt | Kontengruppe | Ertrag/Aufwand (-) |
Nr.: Bez.: | Nr.: Bez.: | keine |
Teilfinanzplan (investiv)
Maßnahme | Kontengruppe | Einzahlung/Auszahlung (-) |
Nr.: Bez.: | Nr.: Bez.: | keine |
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt wählt folgende Vertrauenspersonen in den Ausschuss für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit vom 01. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028:
a) beim Amtsgericht Herne:
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b) beim Amtsgericht Herne-Wanne:
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Sachverhalt:
Gemäß § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) tritt für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen bei dem Amtsgericht ein Ausschuss zusammen. Der Ausschuss besteht aus der Richterin/dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzende / Vorsitzendem, einer Verwaltungsbeamtin oder einem Verwaltungsbeamten sowie 7 Vertrauenspersonen als Beisitzer/Beisitzerinnen.
Die Vertrauenspersonen werden von den Vertretungen der Gemeinde mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, gewählt. Als Vertrauenspersonen für die Ausschüsse bei den jeweiligen Amtsgerichten für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen sind für die Amtszeit vom 01. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023 vom Rat der Stadt folgende Personen (es waren seinerzeit jeweils 7 Personen zu benennen) gewählt worden:
für den Amtsgerichtsbezirk Herne:
- Frau Stadtverordnete Merten
- Frau Stadtverordnete Przybyl
- Herr Stadtverordneter Scholz
- Herr Stadtverordneter Reinke
- Herr Stadtverordneter Hanstein
- Herr Stadtverordneter Semelka
- Herr Stadtverordneter Wohlgefahrt
für den Amtsgerichtsbezirk Herne-Wanne:
1. Frau Stadtverordnete Majchrzak-Frensel
- Frau Bürgermeisterin Oehler
- Herr Bürgermeister Leichner
- Herr Stadtverordneter Hammer
- Herr Stadtverordneter Wippich
- Herr Stadtverordneter Severin
- Herr Stadtverordneter Krüger
Der Oberbürgermeister
Dr. Frank Dudda
Anlagen:
Keine