Sachverhalt:
 

Die Gelsenkirchener WAZ hat in der letzten Zeit mehrere Male über Straftaten an dortigen Schulen berichtet. Schüler würden von schulfremden Jugendlichen bedroht und eingeschüchtert mit der Absicht der Ausraubung. Auch auf dem Heimweg würde deshalb den Schülern aufgelauert. Mitunter seien auch Messer gezückt worden. Eine eigene polizeiliche Ermittlungskommission gibt es deshalb in Gelsenkirchen:

Raubüberfälle auf Kinder: Angst und Wut in Gelsenkirchen - waz.de

Wir befürchten, dass es ähnliche Vorfälle auch an Herner Schulen geben wird. Auch wenn dies in Herne aus welchen Gründen auch immer nicht öffentlich verlautbart wird. Aus Antworten der Landesregierung auf AfD-Anfragen geht aber hervor, dass im Vergleich zu dem Jahr 2019 im Jahr 2022 die Delikte mit der „Tatörtlichkeit Schule“ im Polizeipräsidium Bochum von 757 Straftaten um 27,74 Prozent auf 967 Straftaten gestiegen sind. Und Herne gehört ja zusammen mit Bochum und Witten zu diesem Polizeipräsidium. Straftaten waren unter anderem Delikte wie Raub, Erpressung, Körperverletzung und Vergewaltigung:

https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente/dokumentensuche/parlamentsdokumente/parlamentsdatenbank-suchergebnis.html?vnr=18DPA-Beratungsverlauf:1802777&view=berver&wp=18

Landtags-Drucksachen: 18/3809, 18/1815, 18/2321, 18/3187, 18/4214

Anfang Mai 2023 soll die Schulministerin Feller den NRW-Schulen einen „Notfallordner“ zugesandt haben, worin sich ein Interventionsteil mit einer genauen Ablaufplanung für die Schulleitung in verschiedenen Krisenfällen befinden soll. Dadurch sollen Lehrkräfte Schülern in Fällen von physischer und psychischer Gewalt besser beistehen können:

So drastisch sind Straftaten an NRW-Schulen angestiegen - waz.de

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Delikte mit der „Tatörtlichkeit Schule“ hat es im Jahre 2019 und im Vergleich dazu im Jahr 2022 in Herne gegeben?

2. Welche Schulen waren dabei Kriminalitätsschwerpunkte?

3. Mit welchen Maßnahmen will die Verwaltung diesem Phänomen begegnen?

4. Was wird die Verwaltung zur Absicherung der Schulwege unternehmen?

5. Gibt es in Herne oder im Polizeipräsidium Bochum eine eigene polizeiliche Ermittlungskommission für diese Straftaten wie in Gelsenkirchen?

6. Befasst sich auch der Kommunale Ordnungsdienst mit diesem Phänomen?

7. Musste schon auf den neuen „Notfallordner“ zurückgegriffen werden. Und falls ja: war der Ordner eine Hilfe?

Anlage:
 

Original der Anfrage