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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Stadtwerke Herne AG (stwh): Satzungsänderung
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
- Den Vertreter*innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (stwh) wird die Weisung erteilt, die Änderung der Satzung (s. Anlage) zu beschließen.
- Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde, die Finanzverwaltung oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH | Piraten | UB | OB |
dafür: | 51 | 24 | 10 | 9 | - | 3 | 2 | 2 | - | - | 1 |
dagegen: | 3 | - | - | - | 3 | - | - | - | - | - | - |
Enthaltung: | 1 | - | - | - | - | - | - | - | 1 | - | - |