Der Rat der Stadt lehnt es ab, folgenden Beschluss zu fassen:

1.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Vorbereitungen für die Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene durchzuführen. Sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen feststehen und Herne die erforderlichen Bedingungen erfüllt, wird dem Rat eine entsprechende Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt.

2.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Sondierungsgespräche mit geeigneten Partner*innen zu führen und sicherzustellen, dass die erforderlichen Kapazitäten beim Gesundheitsamt bestehen. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention entwickelt werden. Die Träger*innen und Einrichtungen der Herner Drogen- und Suchthilfe sowie der Konfliktberatung, weitere Expert*innen zum Thema Drogen und Sucht, Polizei und Ordnungsbehörden und Vertreter*innen der Ratsfraktionen werden bei der Erarbeitung und Umsetzung des Modellprojektes einbezogen.

3.

Um erfolgreich als Modellregion zu agieren, ist eine regelmäßige Evaluation von großer Bedeutung. Daher soll ein Bericht jährlich veröffentlicht werden und als Grundlage für weitere Maßnahmen dienen. Die Verwaltung berichtet hierzu im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren sowie im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.

Abstimmungsergebnis: