Der Rat der Stadt lehnt es ab, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung, einen „Lenkungskreis Schulentwicklung“ einzurichten, der wie folgt zusammengesetzt ist:

•                      Dreizehn Stadtverordnete (sowie deren Stellvertreter*innen), die nach dem Verfahren  von Haare-Niemeyer auszuwählen sind, und von den Mitgliedern des Rates vor              ge-              schlagen werden

•                      Dem/der Vorsitzenden des Schulausschusses mit beratender Stimme

•                      Dem/Der für Schule zuständigen Dezernenten/Dezernentin

•                      Weiteren Vertreter:innen der Verwaltung

•                      Gästen, die auf Antrag oder Einladung des Vorsitzes des Lenkungskreises eingela- den werden

•                      Der Arbeitskreis kann öffentliche Tagesordnungspunkte beinhalten, es sollen auch  lokale Experten geladen werden

Der Vorsitz des Lenkungskreises wird mit einfacher Mehrheit aus den o.a. Stadtverordneten gewählt.

Die Geschäftsstelle des Lenkungskreises ist bei der Geschäftsstelle des Schulausschusses anzusiedeln. Auf Verlangen des Rates oder des Schulausschusses ist ein Sachstandsbericht vorzustellen.

Der Lenkungskreis beschäftigt sich ausschließlich mit Themen der Herner Schulentwicklung, d.h. den pädagogischen und baulichen Voraussetzungen für ein auskömmliches und qualitativ hochwertiges Schulraumangebot in der Stadt Herne. Er erarbeitet nichtöffentlich unter Zuhilfenahme von Expert*innen Vorschläge, die im Schulausschuss und letztendlich im Rat in der Herner Schulentwicklungsplanung Niederschlag finden.

Abstimmungsergebnis: