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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Ö 1 | Fragestunde für Einwohner/-innen: Senkung THG-Emissionen | 2023/0606 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 2 | Ausschüsse für Wahl der Schöffinnnen und Schöffen für die Amtszeit vom 01. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028 | 2023/0540 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 3 | Neubesetzung des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Bochum für die restliche Dauer der 14. Amtszeit | 2023/0586 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 4 | Umbesetzung des Beirates der Maßregelvollzugsklinik Herne | 2023/0621 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 5 | Sachstand - Freies WLAN in den Innenstädten | 2023/0254 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 6 | Organbesetzungen in städtischen Beteiligungsgesellschaften | 2023/0579 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 7 | Stadtwerke Herne AG (stwh): Satzungsänderung | 2023/0588 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 8 | Anstalt des öffentlichen Recht Entsorgung Herne Änderung der Satzung | 2023/0594 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 9 | Herner Sparkasse: Jahresabschluss 2022 | 2023/0608 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 10 | Umbesetzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie | 2023/0496 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 11 | Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Förderung der Wohlfahrtspflege aus dem "Stärkungspakt NRW - gemeinsam stark gegen Armut" | 2023/0590 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 12 | Charta Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr | 2023/0419 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 13 | Satzung über das Vorkaufsrecht an bestimmten Grundstücken im Funkenbergquartier - Satzungsbeschluss | 2023/0421 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 14 | Masterplan Wasserlagen: Nutzungs- und Strukturkonzept | 2023/0428 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 15 | Vertragsverlängerung Verbraucherberatung Herne | 2023/0473 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 16 | Antrag: Umbesetzung von Ausschüssen; hier: CDU-Ratsfraktion | 2023/0626 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 17 | Antrag: Einrichtung eines "Lenkungskreis Schulentwicklung" | 2023/0611 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 18 | Antrag: Wissenschaftliche Aufarbeitung der Lebensschicksale von Stadtverordneten aus Herne und Wanne-Eickel 1933-1945 | 2023/0624 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 19 | Antrag: Herne für die Cannabis-Legalisierung vorbereiten | 2023/0612 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Vorbereitungen für die Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene durchzuführen. Sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen feststehen und Herne die erforderlichen Bedingungen erfüllt, wird dem Rat eine entsprechende Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Sondierungsgespräche mit geeigneten Partner*innen zu führen und sicherzustellen, dass die erforderlichen Kapazitäten beim Gesundheitsamt bestehen. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention entwickelt werden. Die Träger*innen und Einrichtungen der Herner Drogen- und Suchthilfe sowie der Konfliktberatung, weitere Expert*innen zum Thema Drogen und Sucht, Polizei und Ordnungsbehörden und Vertreter*innen der Ratsfraktionen werden bei der Erarbeitung und Umsetzung des Modellprojektes einbezogen.
3. Um erfolgreich als Modellregion zu agieren, ist eine regelmäßige Evaluation von großer Bedeutung. Daher soll ein Bericht jährlich veröffentlicht werden und als Grundlage für weitere Maßnahmen dienen. Die Verwaltung berichtet hierzu im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren sowie im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.
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13.06.2023 - Rat der Stadt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 19 - abgelehnt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Rat der Stadt lehnt es ab, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Vorbereitungen für die Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene durchzuführen. Sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen feststehen und Herne die erforderlichen Bedingungen erfüllt, wird dem Rat eine entsprechende Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Sondierungsgespräche mit geeigneten Partner*innen zu führen und sicherzustellen, dass die erforderlichen Kapazitäten beim Gesundheitsamt bestehen. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention entwickelt werden. Die Träger*innen und Einrichtungen der Herner Drogen- und Suchthilfe sowie der Konfliktberatung, weitere Expert*innen zum Thema Drogen und Sucht, Polizei und Ordnungsbehörden und Vertreter*innen der Ratsfraktionen werden bei der Erarbeitung und Umsetzung des Modellprojektes einbezogen.
3. Um erfolgreich als Modellregion zu agieren, ist eine regelmäßige Evaluation von großer Bedeutung. Daher soll ein Bericht jährlich veröffentlicht werden und als Grundlage für weitere Maßnahmen dienen. Die Verwaltung berichtet hierzu im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren sowie im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.
Abstimmungsergebnis:
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Ö 20 | Antrag: Umstrittene Wohnbebauung an der Bergstraße 63 c | 2023/0618 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 21 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 21.1 | Anfrage: Auftritt der Stadt Herne bei Social-Media; hier: Facebook | 2023/0619 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 21.2 | Anfrage: Einladungen an externe Gäste für die Cranger Kirmes | 2023/0613 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 21.3 | Anfrage: Zentrale Vergabestelle | 2023/0536 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 21.4 | Anfrage: Feuerwerke bei städtischen Veranstaltungen | 2023/0614 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 21.5 | Anfrage: Tatörtlichkeit Schule | 2023/0562 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 21.6 | Anfrage: Benutzungsgebühren Übergangsheime | 2023/0471 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 21.7 | Anfrage: Barrierefreiheit | 2023/0616 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 21.8 | Anfrage: Bebauung Bergstraße | 2023/0617 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 21.9 | Anfrage: Lärmbelästigungen durch die Deutsche Bahn im Stadtgebiet | 2023/0615 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 22 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 1 | TIH Terminal Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH) - Geschäftsführungsangelegenheiten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 2 | Aufstellung der einheitlichen Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit vom 01. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 3 | Eigenbetrieb Bäder Herne Rückübertragung Grundstück Am Solbad 7 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 4 | Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) Geschäftsführungsangelegenheit | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 5 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 6 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||