Sachverhalt:
 

Die Gelsenkirchener WAZ hat in der letzten Zeit mehrere Male über Straftaten an dortigen Schulen berichtet. Schüler würden von schulfremden Jugendlichen bedroht und eingeschüchtert mit der Absicht der Ausraubung. Auch auf dem Heimweg würde deshalb den Schülern aufgelauert. Mitunter seien auch Messer gezückt worden. Eine eigene polizeiliche Ermittlungskommission gibt es deshalb in Gelsenkirchen:

Raubüberfälle auf Kinder: Angst und Wut in Gelsenkirchen - waz.de

Wir befürchten, dass es ähnliche Vorfälle auch an Herner Schulen geben wird. Auch wenn dies in Herne aus welchen Gründen auch immer nicht öffentlich verlautbart wird. Aus Antworten der Landesregierung auf AfD-Anfragen geht aber hervor, dass im Vergleich zu dem Jahr 2019 im Jahr 2022 die Delikte mit der „Tatörtlichkeit Schule“ im Polizeipräsidium Bochum von 757 Straftaten um 27,74 Prozent auf 967 Straftaten gestiegen sind. Und Herne gehört ja zusammen mit Bochum und Witten zu diesem Polizeipräsidium. Straftaten waren unter anderem Delikte wie Raub, Erpressung, Körperverletzung und Vergewaltigung:

https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente/dokumentensuche/parlamentsdokumente/parlamentsdatenbank-suchergebnis.html?vnr=18DPA-Beratungsverlauf:1802777&view=berver&wp=18

Landtags-Drucksachen: 18/3809, 18/1815, 18/2321, 18/3187, 18/4214

Anfang Mai 2023 soll die Schulministerin Feller den NRW-Schulen einen „Notfallordner“ zugesandt haben, worin sich ein Interventionsteil mit einer genauen Ablaufplanung für die Schulleitung in verschiedenen Krisenfällen befinden soll. Dadurch sollen Lehrkräfte Schülern in Fällen von physischer und psychischer Gewalt besser beistehen können:

So drastisch sind Straftaten an NRW-Schulen angestiegen - waz.de

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Delikte mit der „Tatörtlichkeit Schule“ hat es im Jahre 2019 und im Vergleich dazu im Jahr 2022 in Herne gegeben?

2. Welche Schulen waren dabei Kriminalitätsschwerpunkte?

3. Mit welchen Maßnahmen will die Verwaltung diesem Phänomen begegnen?

4. Was wird die Verwaltung zur Absicherung der Schulwege unternehmen?

5. Gibt es in Herne oder im Polizeipräsidium Bochum eine eigene polizeiliche Ermittlungskommission für diese Straftaten wie in Gelsenkirchen?

6. Befasst sich auch der Kommunale Ordnungsdienst mit diesem Phänomen?

7. Musste schon auf den neuen „Notfallordner“ zurückgegriffen werden. Und falls ja: war der Ordner eine Hilfe?

Antwort:

Wie viele Delikte mit der „Tatörtlichkeit Schule“ hat es im Jahr 2019 und im Vergleich dazu im Jahr 2022 gegeben?

Die Begrifflichkeit „Tatörtlichkeit Schule“ umfasst in räumlicher Hinsicht Schulgebäude und umfriedetes Gelände sowie das unmittelbare Umfeld der Schule Sie ist dabei völlig losgelöst von den Schulöffnungszeiten zu betrachten.

Im Jahr 2019 wurden durch das Polizeipräsidium Bochum 224 Straftaten mit „Tatörtlichkeit Schule“ in Herne erfasst, im Jahr 2022 waren es 292 Fälle.

Welche Schulen waren dabei Kriminalitätsschwerpunkt?

Nach Auskunft des Polizeipräsidiums Bochum stellten Schulen weder im Jahr 2019, noch im Jahr 2022 in der Stadt Herne Kriminalitätsschwerpunkte dar.

Mit welchen Maßnahmen will die Verwaltung diesem Phänomen begegnen

Der Schulträger steht in enger Abstimmung mit den Schulen. Sofern sich herausstellt, dass es im Umfeld von Schulen oder auf den Schulwegen zu Straftaten kommt, werden umgehend die Sicherheitsbehörden informiert und geeignete Maßnahmen ergriffen.

Was wird die Verwaltung zur Absicherung der Schulwege unternehmen

Der Schulträger steht in enger Abstimmung mit den Schulen. Sofern sich herausstellt, dass es im Umfeld von Schulen oder auf den Schulwegen zu Straftaten kommt, werden umgehend die Sicherheitsbehörden informiert und geeignete Maßnahmen ergriffen.

Gibt es in Herne bzw. Bochum eine eigene polizeiliche Ermittlungskommission für diese Straftaten?

Im Polizeipräsidium Bochum sind keine Ermittlungskommissionen zur Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang der Tatörtlichkeit Schule eingerichtet.

Befasst sich auch der Kommunale Ordnungsdienst mit diesem Phänomen?

Bei den in der Anfrage geschilderten Vergehen handelt es sich um Straftatbestände, die in die alleinige Zuständigkeit der Polizei fallen. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) führt neben vielen anderen Aufgaben Präsenzdienste im gesamten Stadtgebiet in öffentlichen Bereichen durch.

Die Mitarbeitenden überwachen weder Schulgelände noch sichern sie Schulwege. Sofern strafbare Handlungen im Stadtgebiet festgestellt werden, wird immer die Polizei hinzugezogen.

Musste schon auf den neuen „Notfallordner“ zurückgegriffen werden. Und falls ja: War der Ordner eine Hilfe

Nach Auskunft der Unteren Schulaufsicht befindet sich der neue Notfallordner aktuell im Roll-Out. Es ist nicht bekannt und auch nicht davon auszugehen, dass bereits auf den Notfallordner zurückgegriffen werden musste. Im Falle, dass es zu Straftaten im Umfeld von Schulen kommt, wird der Notfallordner aber als hilfreich eingeschätzt.