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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 13.06.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:41 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Fragestunde für Einwohner/-innen: Senkung THG-Emissionen
Enthält Anlagen
2023/0606  
Ö 2  
Ausschüsse für Wahl der Schöffinnnen und Schöffen für die Amtszeit vom 01. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028
2023/0540  
Ö 3  
Neubesetzung des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Bochum für die restliche Dauer der 14. Amtszeit
2023/0586  
Ö 4  
Umbesetzung des Beirates der Maßregelvollzugsklinik Herne
2023/0621  
Ö 5  
Sachstand - Freies WLAN in den Innenstädten
2023/0254  
Ö 6  
Organbesetzungen in städtischen Beteiligungsgesellschaften
2023/0579  
Ö 7  
Stadtwerke Herne AG (stwh): Satzungsänderung
Enthält Anlagen
2023/0588  
Ö 8  
Anstalt des öffentlichen Recht Entsorgung Herne Änderung der Satzung
Enthält Anlagen
2023/0594  
Ö 9  
Herner Sparkasse: Jahresabschluss 2022
Enthält Anlagen
2023/0608  
Ö 10  
Umbesetzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Enthält Anlagen
2023/0496  
Ö 11  
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Förderung der Wohlfahrtspflege aus dem "Stärkungspakt NRW - gemeinsam stark gegen Armut"
Enthält Anlagen
2023/0590  
Ö 12  
Charta Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr
Enthält Anlagen
2023/0419  
Ö 13  
Satzung über das Vorkaufsrecht an bestimmten Grundstücken im Funkenbergquartier - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
2023/0421  
Ö 14  
Masterplan Wasserlagen: Nutzungs- und Strukturkonzept
Enthält Anlagen
2023/0428  
Ö 15  
Vertragsverlängerung Verbraucherberatung Herne
2023/0473  
Ö 16  
Antrag: Umbesetzung von Ausschüssen; hier: CDU-Ratsfraktion
Enthält Anlagen
2023/0626  
Ö 17  
Antrag: Einrichtung eines "Lenkungskreis Schulentwicklung"
Enthält Anlagen
2023/0611  
Ö 18  
Antrag: Wissenschaftliche Aufarbeitung der Lebensschicksale von Stadtverordneten aus Herne und Wanne-Eickel 1933-1945
Enthält Anlagen
2023/0624  
Ö 19  
Antrag: Herne für die Cannabis-Legalisierung vorbereiten
Enthält Anlagen
2023/0612  
Ö 20  
Antrag: Umstrittene Wohnbebauung an der Bergstraße 63 c
Enthält Anlagen
2023/0618  
Ö 21     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 21.1  
Anfrage: Auftritt der Stadt Herne bei Social-Media; hier: Facebook
Enthält Anlagen
2023/0619  
Ö 21.2  
Anfrage: Einladungen an externe Gäste für die Cranger Kirmes
Enthält Anlagen
2023/0613  
Ö 21.3  
Anfrage: Zentrale Vergabestelle
Enthält Anlagen
2023/0536  
    13.06.2023 - Rat der Stadt
    Ö 21.3 - zur Kenntnis genommen
   

Sachverhalt:
 

Um Vorgänge wie öffentliche Ausschreibungen und die daraus folgenden Vergaben von öffentlichen Aufträgen effizienter und ressourcensparender zu gestalten, haben viele Kommunen eine zentrale Vergabestelle eingerichtet. Eine solche Stelle entlastet viele Teile der kommunalen Verwaltung in ihrem Arbeitspensum.

 

Auch in Herne gab es mehrmals Anregungen dafür, eine zentrale Vergabestelle einzurichten.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden

Fragen:

 

1.  Warum wurde in Herne bislang noch keine zentrale Vergabestelle eingerichtet?

2.  Ist eine solche zentrale Vergabestelle in Planung?

  Falls ja:

  a) Bis wann soll diese Stelle eingerichtet werden?

  b) Wie viel Personal ist für diese Stelle vorgesehen?

  Falls nein:

  a) Warum nicht?

  b) Welche anderen Mittel werden genutzt und sollen in Zukunft genutzt wer-                            den, um die öffentliche Auftragsvergabe in Herne effizienter zu gestalten?

 

Antwort:  

 

Frage 1:

Warum wurde in Herne bislang noch keine zentrale Vergabestelle eingerichtet?

 

Die Vergabe von Leistungen ist derzeit dezentral organisiert und erfolgt gem. gesetzlicher Grundlagen.

 

Frage 2:

Ist eine solche zentrale Vergabestelle in Planung?

 

a)                   

Die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle wurde geprüft. Eine Umsetzung wäre frühestens für Anfang 2024 realisierbar.

 

b)                   

Eine Personalbemessung kann erst im Rahmen der Projektumsetzung erfolgen, würde aber wohl der Größenordnung vergleichbarer Kommunen entsprechen. Eine entsprechende Kosten-Nutzenbetrachtung steht noch aus.

 

 

Ö 21.4  
Anfrage: Feuerwerke bei städtischen Veranstaltungen
Enthält Anlagen
2023/0614  
Ö 21.5  
Anfrage: Tatörtlichkeit Schule
Enthält Anlagen
2023/0562  
Ö 21.6  
Anfrage: Benutzungsgebühren Übergangsheime
Enthält Anlagen
2023/0471  
Ö 21.7  
Anfrage: Barrierefreiheit
Enthält Anlagen
2023/0616  
Ö 21.8  
Anfrage: Bebauung Bergstraße
Enthält Anlagen
2023/0617  
Ö 21.9  
Anfrage: Lärmbelästigungen durch die Deutsche Bahn im Stadtgebiet
Enthält Anlagen
2023/0615  
Ö 22  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
N 1     TIH Terminal Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH) - Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 2     Aufstellung der einheitlichen Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit vom 01. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028      
N 3     Eigenbetrieb Bäder Herne Rückübertragung Grundstück Am Solbad 7      
N 4     Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) Geschäftsführungsangelegenheit      
N 5     Anfragen der Stadtverordneten      
N 6     Mitteilungen des Oberbürgermeisters