herne.de setzt sogenannte essentielle Cookies ein. Diese Cookies sind für das Bereitstellen der Internetseite, ihrer Funktionen wie der Suche und individuellen Einstellungsmöglichkeiten technisch notwendig und können nicht abgewählt werden.
Darüber hinaus können Sie individuell einstellen, welche Cookies Sie bei
der Nutzung von externen Webdiensten auf den Seiten von herne.de zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei Aktivierung Daten, zum Beispiel Ihre IP-Adresse, an den jeweiligen Anbieter übertragen werden können.
herne.de setzt zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit das Webanalysetool eTracker in einer cookie-freien Variante ein. Mit Ihrer Zustimmung zum Setzen von eTracker-Cookies können Sie helfen, die Analyse weiter zu verfeinern.
Eine Möglichkeit das Tracking vollständig zu unterbinden finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Die
Stadt Herne richtet mit der örtlichen Agentur für Arbeit eine Ombut-Stelle ein
für Probleme im Zusammenhang mit „Hartz IV“ bei der Durchführung der
„ALGII“-Verfahren.
Die
Ombut-Stelle sollte aus 3 bis 5 Vertretern gesellschaftlich relevanter
Organisationen bestehen, die nicht am „ALGII“-Verfahren beteiligt sind, wie
z.B. Gewerkschaften, Kirchen, Verbraucher-/Schuldnerberatung.
14.12.2004 - Rat der Stadt
Ö 33 - an Verwaltung zurück verwiesen
Herr Stadtverordneter Gleba schlägt vor, den Antrag an den Ausschuss für
Soziales, Gesundheit und Familie zu überweisen
Herr
Stadtverordneter Gleba schlägt vor, den Antrag an den Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und Familie zu überweisen.
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Der Rat
der Stadt überweist den folgenden Antrag der AL-Fraktion an den Ausschuss für
Soziales, Gesundheit und Familie:
Antrag:
Die
Stadt Herne richtet mit der örtlichen Agentur für Arbeit eine Ombut-Stelle ein
für Probleme im Zusammenhang mit „Hartz IV“ bei der Durchführung der
„ALGII“-Verfahren.
Die
Ombut-Stelle sollte aus 3 bis 5 Vertretern gesellschaftlich relevanter
Organisationen bestehen, die nicht am „ALGII“-Verfahren beteiligt sind, wie
z.B. Gewerkschaften, Kirchen, Verbraucher-/Schuldnerberatung.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:60
dagegen:2
Enthaltung: --
26.01.2005 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie
Ö 2 - geändert beschlossen
Der Vorsitzende erklärt, dass es sich bei diesem TOP um einen Antrag der
AL-Fraktion für die Sitzung des Rates der Stadt Herne
Der Vorsitzende erklärt, dass es sich bei diesem TOP um
einen Antrag der AL-Fraktion für die Sitzung des Rates der Stadt Herne handelt.
Dieser Antrag wurde in der Ratssitzung am 14.12.2004 behandelt und per
Ratsbeschluss an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie
weitergeleitet.
Sachverhalt:
Von
der Neueinführung von „ALGII“ werden in Herne annähernd 10.000 Menschen
betroffen sein. Insbesondere im Zusammenhang mit der Übernahme der Kosten für
die Wohnungen, aber auch für andere Bereich, werden Probleme auftreten, die
durch das Gesetz bzw. die Verwaltungsvorschriften im Rahmen des Ermessens nicht
einvernehmlich gelöst werden können. Es ist daher sinnvoll und notwendig, eine
Einrichtung für Beschwerden zu schaffen, die nicht Teil des Verfahrens ist und
aus Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen besteht.
Herr Köhler stellt für die Grüne-Fraktion und die
SPD-Fraktion einen geänderten Beschlussvorschlag vor, der wie folgt beschlossen
wird:
Beschluss:
“Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie beauftragt
die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass im Zusammenhang mit der Gründung und
Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gem. § 44b SGB II eine unabhängige
Beschwerdestelle eingerichtet wird.
In Analogie zur bewährten Beteiligung sozial erfahrener
Personen nach § 116 SGB XII soll sich die Beschwerdestelle aus drei
Vertretern/innen sozial erfahrener Personen zusammensetzen, die auf Vorschlag
der Arbeitsgemeinschaft der Herner Wohlfahrtsverbände vom Oberbürgermeister für
die Dauer der Wahlperiode des Rates bestellt werden.
Die Beschwerdestelle wird außerhalb des regulären
Widerspruchs- und Klageverfahrens nach dem SGB II tätig.
Sie hat beratende Funktion und berichtet regelmäßig im
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie.”
Umsetzung von Hartz IV in Herne
hier: "Angemessenheit der Wohnung"
-Anfrage des Stadtverordneten Ixert vom 29. November 2004 - (Verfasser : SVO Ixert, Andreas)
Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses für den Erwerb von Grundstücken zur Realisierung des Landschaftsparks Pluto V (Verfasser : Herr Richardt - 26 58)
Genehmigung eines Dringlickeitsbeschlusses über die Übertragung einer Grundstücksteilfläche an der Bulmker-/Heinrich-Imbusch-Straße (Verfasser : Herr Richardt - 26 58)
Unsere Webseite verwendet Cookies, um ein besseres Nutzererlebnis zu bieten. Einige Cookies
sind für die Grundfunktionen erforderlich, während Dienste von Drittanbietern helfen, die
Website zu verbessern. Über diese Dienste finden Sie detaillierte Informationen in unserer
Datenschutzerklärung. Um diese Dienste verwenden zu dürfen, benötigen wir Ihre Einwilligung.
Ihre Einwilligungen können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über das Zahnrad-Symbol
am oberen Seitenrand widerrufen oder ändern. Bitte beachten Sie, dass auf Basis Ihrer Einstellungen
womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.