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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Ombut-Stelle für Probleme im Zusammenhang mit "Hartz IV - Antrag der AL-Fraktion vom 30.11.2004 -
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr
Stadtverordneter Gleba schlägt vor, den Antrag an den Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und Familie zu überweisen.
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Der Rat
der Stadt überweist den folgenden Antrag der AL-Fraktion an den Ausschuss für
Soziales, Gesundheit und Familie:
Antrag:
Die
Stadt Herne richtet mit der örtlichen Agentur für Arbeit eine Ombut-Stelle ein
für Probleme im Zusammenhang mit „Hartz IV“ bei der Durchführung der
„ALGII“-Verfahren.
Die
Ombut-Stelle sollte aus 3 bis 5 Vertretern gesellschaftlich relevanter
Organisationen bestehen, die nicht am „ALGII“-Verfahren beteiligt sind, wie
z.B. Gewerkschaften, Kirchen, Verbraucher-/Schuldnerberatung.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 60
dagegen: 2
Enthaltung: --