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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2004/0789
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Beschlussvorschlag:
Die
Stadt Herne richtet mit der örtlichen Agentur für Arbeit eine Ombut-Stelle ein
für Probleme im Zusammenhang mit „Hartz IV“ bei der Durchführung der
„ALGII“-Verfahren.
Die
Ombut-Stelle sollte aus 3 bis 5 Vertretern gesellschaftlich relevanter
Organisationen bestehen, die nicht am „ALGII“-Verfahren beteiligt sind, wie
z.B. Gewerkschaften, Kirchen, Verbraucher-/Schuldnerberatung.
Sachverhalt:
Von
der Neueinführung von „ALGII“ werden in Herne annähernd 10.000 Menschen
betroffen sein. Insbesondere im Zusammenhang mit der Übernahme der Kosten für
die Wohnungen, aber auch für andere Bereich, werden Probleme auftreten, die
durch das Gesetz bzw. die Verwaltungsvorschriften im Rahmen des Ermessens nicht
einvernehmlich gelöst werden können. Es ist daher sinnvoll und notwendig, eine
Einrichtung für Beschwerden zu schaffen, die nicht Teil des Verfahrens ist und
aus Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen besteht.