Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines ehrenamtlichen Bürgerbeauftragten durch den Rat der Stadt zu prüfen und über die Ergebnisse dieser Prüfung in der nächsten Ratssitzung zu berichten.

Sachverhalt:

Mehr Bürgerfreundlichkeit und ein professionelles Ideen- und Beschwerdemanagement auf Verwaltungsebene sowie ein erweitertes Petitionswesen auf Ratsebene haben in den vergangenen Jahren eine gute Grundlage für die Verbesserung der Kommunikation zwischen der Bürgerschaft, Politik und Verwaltung geschaffen.

Obwohl die Zugänge zur Verwaltung und zur Politik z.B. über das Bürgertelefon oder – vereinzelte – Bürgersprechstunden erleichtert wurden, hat sich gezeigt, dass es nach wie vor einen großen Personenkreis gibt, der seine Anregungen und Probleme – aus welchen Gründen auch immer – nicht an offizielle Stelle herangetragen möchte.

Auf politischer Ebene setzt die Einbringung einer Petition im Normalfall einen schriftlichen Antrag bzw. eine persönliche Vorsprache im Rathaus und die Teilnahme an der Sitzung des Petitionsgremiums (Ausschuss für Bürgereingaben/Bezirksvertretungen) voraus. Dieses formale und durchaus anspruchsvolle Verfahren wird, wie die Erfahrung gezeigt hat, nur von wenigen Personen genutzt.

Einen einfacheren Zugang ermöglichen die bürgerschaftlichen Vertreter im Rahmen ihrer täglichen politischen Arbeit vor Ort. Je nach Zuständigkeit und Bedeutung können so entgegengenommene Bürgereingaben unbürokratisch über Anfragen in den Gremien bzw. durch Weiterleitung an die Verwaltung zur Überprüfung und Bearbeitung gebracht werden.

Die Arbeit des Bürgerbeauftragten sollte daher in organisatorischer und räumlicher Hinsicht zum bestehenden politischen und administrativen Petitions- und Eingabeweisen abgegrenzt werden. Die Perspektiven einer weitergehenden Konzeption zur „Bürgerstadt Herne“, die Anlaufstellen außerhalb der Rathäuser und Verwaltungsgebäude („Bürgercafés“) vorsieht, sind dabei einzubeziehen.