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Beschlussvorschlag:
Die
Stadt Herne wird bei keiner städtischen Einrichtung sogenannte „Ein-Euro-Jobs“
einrichten.
Sachverhalt:
Die
sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ (Arbeitsgelegenheiten nach Hartz IV) sind in keiner
Weise geeignet, existenzsichernde Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Im Gegenteil
werden sie dazu beitragen, bisherige tarifliche entlohnte Arbeit zu ersetzen,
auch wenn in den Vorschriften zunächst die „Zusätzlichkeit“ der Tätigkeiten zu
den bisherigen Arbeitsverhältnissen vorgeschrieben ist.
Im
Bericht der WAZ vom 26.10.2004 wird festgestellt, dass schon durch die
Einführung der „400-Euro-Jobs“, Vollzeitarbeitsplätze in mehrere 400-Euro-Jobs
aufgesplittet und auf dem Arbeitsmarkt keine zusätzlichen Arbeitsplätze
geschaffen wurden. Stattdessen entgehen den Sozialsystemen dadurch
Beitragszahlungen, da nur noch eine geringe Pauschale vom Arbeitgeber zu entrichten ist.
Die
„1-Euro-Jobs“ sollen Langzeitarbeitslose durch eine geregelte
Arbeits-/Tagesstruktur und Fortbildungen für den „Ersten Arbeitsmarkt“
qualifizieren. Doch nach allen bisherigen Erfahrungen wird kaum jemand in der
jetzigen Arbeitsmarktsituation eine Chance auf einen regulären tariflichen Arbeitsplatz
haben, um seine persönliche Lebenssituation zu verbessern. Ganz im Gegenteil:
Bei Erwerbslosen werden Hoffnungen geschürt, die nicht einzulösen sind und nach
6 bis 9 Monaten werden sie in den früheren Zustand zurückgeschickt mit einer
weiteren Frustration.
Die
Einführung von „1-Euro-Jobs“ bedeutet darüber hinaus eine weitere
Verschlechterung der finanziellen Situation der Bundesagentur für Arbeit, denn
neben der 100%igen Kostenübernahme für die „1-Euro-Job“-Beschäftigten erhalten
die Arbeitgeber monatliche Betreuungskosten von ca. 350 € von der Agentur für
Arbeit. Hiermit werden keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern Erwerbslose nur
gemaßregelt und zusätzlich Versicherungsgelder verschleudert.
„1-Euro-Job“-Arbeitgeber
haben keine Kosten, zahlen von den „Betreuungsgeldern“ nur den Mindestbeitrag
in die Sozialsysteme ein und profitieren einseitig von dieser Regelung durch
Ausbeutung billiger Arbeitskräfte. De facto wird eine Spirale der Lohnsenkung
in Gang gesetzt.
In
allen Artikeln der WAZ vom 29. Oktober 2004 stellt der Generalsekretär des
Zentralverbandes des Handwerks in Düsseldorf fest, dass die „1-Euro-Jobs“
Handwerksfirmen gefährden. „Arbeitslosigkeit wird zementiert“ wird der
Präsident Dieter Philipp zitiert. Er befürchtet einen Rückgang öffentlicher
Aufträge für Handwerksbetriebe. Experten der stationären Pflege wie Claus
Fussek befürchten eine Verschlechterung der Qualität in der Pflege,
anspruchsvolle Pflege-Jobs werden entwertet.
Diese
weitere Aushöhlung tariflich bezahlter, existenzsichernder Arbeitsplätze darf
von öffentlichen Arbeitgebern nicht gefördert werden. Letztendlich schadet die
Kommune sich hierdurch selbst.