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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2004/0795
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Finanzielle
Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen
in €: |
Haushaltsstelle: |
Verw.-/Vermögenshaushalt: |
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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt:
Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten
Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Herne GmbH (SMH) wird die Weisung
erteilt,
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der
Abtretung eines Anteils der Herner Sparkasse im Nennwert von 500,00 Euro an die
Firma P. Möcklinghoff GmbH, Herne, zum 01.01.2005
sowie
-
der
Aufnahme des neuen Gesellschafters P. Möcklinghoff GmbH, Herne, zum 01.01.2005
zuzustimmen.
Sachverhalt:
Die Herner Sparkasse ist gemäß § 4 Absatz 2 des
Gesellschaftsvertrages der Stadtmarketing Herne GmbH (SMH) mit einem Anteil in
Höhe von 2.500,00 Euro (= 5 v. H.) am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt;
der Nennwert einer Stammeinlage und eines Geschäftsanteils beträgt nach Absatz
3 des Vertrages mindestens 500,00 Euro.
Die Firma P. Möcklinghoff GmbH, Dienstleistung und
Umweltschutz, Herne, hat mit Schreiben vom 15. Oktober 2004 verbindlich
erklärt, einen Anteil an der SMH zu erwerben. Der Verkauf des Anteils soll zum
Nennwert erfolgen, da der tatsächliche Wert der Gesellschaft seit der Gründung
nicht gestiegen ist. Der Beitritt des neuen Gesellschafters ist zum 01.01.2005
vorgesehen.
Gemäß § 9 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages der
SMH unterliegt die Aufnahme weiterer Gesellschafter sowie die Zustimmung zur
Abtretung von Geschäftsanteilen der ausschließlichen Entscheidung durch die
Gesellschafterversammlung.
Der Aufsichtsrat der SMH hat die Angelegenheit lt. § 12
Absatz 5 des Gesellschaftsvertrages am 24. November 2004 vorberaten und einen
Empfehlungsbeschluss an die Gesellschafter-versammlung gefasst. Die
entsprechende Sitzung der Gesellschafterversammlung soll am 16. Dezember 2004
stattfinden.
Da die Abtretung des Anteils der Herner Sparkasse und damit
verbundene Aufnahme des neuen Gesellschafters P. Möcklinghoff GmbH kurzfristig
zum 01.01.2005 erfolgen soll, muss aus zeitlichen Gründen von der üblichen
Vorberatung der Angelegenheit durch den Ausschuss für Beteiligungen und
optimierte Regiebetriebe sowie den Haupt- und Finanzausschuss ausnahmsweise
abgewichen werden.
Der
Oberbürgermeister
In
Vertretung
Bornfelder
Anlagen:
keine