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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Der Rat
der Stadt beschliesst, die Verwaltung zu beauftragen
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gegen
das Urteil des VG Gelsenkirchen vom 10.11.2004 (Aktenzeichen: 10 K 2105/02),
betreffend die Zustimmung zur Neuerrichtung einer Einrichtung des
Maßregelvollzugs, Berufung einzulegen,
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mit
der Prozessführung in II. Instanz das Rechtsanwaltsbüro Prof. Dr. Redeker und
Partner aus Bonn zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 60
dagegen: 2
Enthaltung: --