Am 01.07.2004 hat der Bundestag dem Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz zugestimmt. Im Gesetzesteil, der sich mit der Integration befasst, wurde vereinbart, dass alle Zuwanderer einen Rechtsanspruch für Integrationskurse erhalten. In diesen sollen sie die für einen Daueraufenthalt notwendigen Deutschkenntnisse erwerben.

Bereits hier lebende Ausländer/innen können zum Besuch von Sprachkursen verpflichtet werden. Beide Personengruppen unterliegen einer Teilnahmepflicht, die bei Neuzuwanderern mit aufenthaltsrechtlichen und bei bereits hier lebenden Migranten/innen mit sozialrechtlichen Maßnahmen unterlegt sind.

Die Ausländerbehörden erhalten im Rahmen des Gesetzes einen weiten Ermessenspielraum, wem letztendlich Zugang zu einem Integrationskurs gewährt wird.

Die Verwaltung sollte darlegen, wie die Ausführung des Gesetzes demnächst in Herne praktiziert wird.