Zu 1.:   Schreiben des Staatlichen Umweltamtes Hagen vom 04.10.2004

                        Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

            Zu 2.:  Schreiben des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vom 23.09.2004

                        Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

Zu 3.:   Schreiben der Straßenbahn Herne – Castrop-Rauxel GmbH (HCR) vom

            24.09.2004

                        Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

Frau Wasmuth von der SPD-Fraktion bittet zu Protokoll zu nehmen, dass die Verwaltung bei Erteilung von Baugenehmigungen zum Bebauungsplan Nr. 10 – Katholisches Krankenhaus festhält, dass erforderliche Ausgleichzahlungen auf das Öko-Konto erfolgen müssen.

Zu 1.:   Schreiben des Staatlichen Umweltamtes Hagen vom 04.10.2004

                        Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

            Zu 2.:  Schreiben des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vom 23.09.2004

                        Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

Zu 3.:   Schreiben der Straßenbahn Herne – Castrop-Rauxel GmbH (HCR) vom                               24.09.2004

                        Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

Während der öffentlichen Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 –Katholisches Krankenhaus- sind die folgenden Anregungen und Hinweise zum Planentwurf eingegangen:

1. Schreiben des Staatlichen Umweltamtes Hagen vom 04.10.2004

Es ergeben sich Fragen bezüglich des Verbleibs des Niederschlagwassers. Unter Punkt 7 der Begründung ist nicht zu erkennen, was mit dem anfallenden Niederschlagswasser geschehen soll.

Unter Punkt 9 –Altlastenuntersuchung- haben sich nach den Untersuchungen des Büros Rummel & Knüfermann keine Hinweise auf schädliche Bodenverunreinigungen ergeben. Aus diesem Grund sei auch das Grundwasser nicht näher untersucht worden. Fragen ergeben sich jedoch, da das Krankenhaus erst in den sechziger Jahren errichtet wurde. Die gravierenden Grundwasserbelastungen stammen aber im Bereich Herne zu wesentlichen Teilen aus der Zeit vor 1960. Daher ist es wichtig, das Grundwasser in Bezug auf seine Höhe und Zusammensetzung zu beurteilen. In die Beurteilung ist auch die Betonaggressivität einzubeziehen.

Stellungnahme der Verwaltung

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

Im Rahmen der Untersuchungen des Büros AWG, Dortmund wurden entsprechende Versickerungsuntersuchungen durchgeführt.

Dabei wurden in den Versuchsauswertungen Durchlässigkeiten ermittelt, die prinzipiell den Anforderungen der ATV 138 (Regelwerk der Abwassertechnischen Vereinigung für Versickerungsanlagen) entsprechen.

Aufgrund der vorliegenden Ergebnisse, wurde eine generelle Festsetzung der Versickerung im Bebauungsplangebiet bei Neubaumaßnahmen getroffen.

Die Überprüfung soll jedoch im Einzelfall bei Neubaumaßnahmen entsprechend den Festsetzungen des § 51 a LWG geprüft werden, da der weitaus überwiegende Teil der Bebauung bereits aufgrund einer genehmigten Kanalnetzplanung verwirklicht wurde und eine nachträgliche Änderung der Entwässerung in bestehenden Bebauungen erhebliche rechtliche Probleme mit sich bringen würde.

Vom Büro AWG, Dortmund wurde ebenfalls eine orientierende Untersuchung auf schädliche Bodenveränderungen und Altlasten durchgeführt, in die auch die bekannten altlastverdächtigen Flächen einbezogen waren. Hinweise auf das Vorhandensein von schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten, die Auswirkungen auf die angestrebte Nutzung haben könnten, haben sich nicht ergeben, Grundwasser wurde in den bis 5 m unter Gelände niedergebrachten Sondierungen nicht angetroffen.

Bei dieser Ausgangslage wird die Auffassung des Sachverständigen geteilt, dass "konkrete Gefährdungen des Grundwassers unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, der Schadstoffmobilität und des Rückhaltevermögens des bindigen Bodens nicht ersichtlich" sind, zumal auch oberstromige Belastungen des Grundwassers nicht bekannt sind.

Inwiefern der Zeitpunkt der Errichtung des Krankenhauses Relevanz für die Notwendigkeit von Grundwasseruntersuchungen besitzt, ist nicht nachzuvollziehen. Ebenso ist von gravierenden Grundwasserbelastungen im Bereich Herne nichts bekannt.

Eine Notwendigkeit zur Durchführung weitergehender Untersuchungen besteht demnach nicht.

2. Schreiben des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vom 23.09.2004

Gegen das Vorhaben werden keine Einwände erhoben. Es ist zu hinterfragen, inwieweit es noch stadtökologisch hinnehmbar ist, dass innerstädtische Flächen zunehmend versiegelt werden, bei gleichzeitigem Leerstand abrissreifer Gebäude.

Stellungnahme der Verwaltung

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

Die durch die Änderung des Bebauungsplanes möglich werdenden Bodenversiegelungen resultieren vor allem aus der Standortgebundenheit des Krankenhauses. Dem Krankenhausträger bzw. dem Krankenhausbetrieb ist nicht damit gedient, indem Erweiterungsmöglichkeiten in sich fernab befindenden leerstehenden abrissreifen und funktionsfremden Gebäuden angeboten werden.

Darüber hinaus soll den Eigentümern und Nutzern der Wohngebäude im Planbereich die Möglichkeit gegeben werden, ihre Wohnhäuser angemessen zu erweitern und heutigen Wohnanforderungen anzupassen. Auch dies kann aufgrund der Immobilität der Gebäude nur vor Ort geschehen.

3. Schreiben der Straßenbahn Herne – Castrop-Rauxel GmbH (HCR) vom 24.09.2004

Zu der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 -Katholisches Krankenhaus- erheben wir keine Bedenken.

Wie wir bereits in der Stellungnahme vom 13.04.2004 ausgeführt hatten, weisen wir darauf hin, dass die Belange des ÖPNV in der Jean-Vogel-Straße (Linie 312) und Altenhöfener Straße (Linie 367) nicht beeinträchtigt werden dürfen. Dies gilt sowohl während der Bauphase für die Organisation des Baustellenan- und ablieferungsverkehres, sowie nach Fertigstellung des Objektes für die verkehrliche Regelung der Zu- und Abfahrtswege zu den dort dann geschaffenen Parkplätzen.

Daher ist die Aussage der Begründung in Punkt 4.3 „Ruhender Verkehr“, dass der Stellplatz-Bedarf für das Baugebiet Nr. 4 innerhalb des Baugebietes gedeckt werden kann, für die störungsfreie Abwicklung des Linienbusbetriebes von zentraler Bedeutung, da sonst insbesondere im Zuge der Jean-Vogel-Straße von weiteren, nicht mehr tolerierbaren Beeinträchtigungen des Busverkehres auszugehen ist.

Stellungnahme der Verwaltung

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

Die Änderung des Bebauungsplanes sieht u. a. die Errichtung eines Parkhauses auf dem Krankenhausgrundstück vor. Dies bedingt eine wesentliche Neuorganisation des ruhenden Verkehrs und damit eine Entlastung des Straßenraumes von parkenden Kraftfahrzeugen rund um den Krankenhausbereich. Mit einer Beeinträchtigung des Linienbusbetriebs trotz weiterer baulicher Entwicklungen und damit verbundenem höheren Stellplatzbedarf ist daher nicht zu rechnen.

Hinsichtlich der geplanten baulichen Maßnahmen auf dem Krankenhausgrundstück und an der Jean-Vogel-Straße werden im Bedarfsfall straßenverkehrliche Regelungen durchgeführt, die den Busbetrieb vor Beeinträchtigungen bewahren.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Anregungen und Hinweise zur Kenntnis.