Für die CDU-Fraktion trägt Herr Finke als Ergänzung zum Leitrahmen der Stadtentwicklung folgende drei Änderungsvorschläge zu Punkt 5.4, Seite 47, Absatz 1, vor:

 

1. Die stadtentwicklungsplanerischen Ziele einer angemessenen Wohnungsversorgung sowie lebenswerter und funktionsgerechter Wohnquartiere sind durch den kombinierten Einsatz neubau- und bestandspolitischer Maßnahmen zu verfolgen. Erforderlich sind dazu ein Baulücken- und Flächenkataster sowie die Erfassung von so genannten Problemimmobilien!
2. Durch attraktive Wohnangebote können Neubürgerinnen und Neubürger gewonnen und Fortzugsbereite in Herne gehalten werden. Aufgrund der Flächensituation in Herne sowie der unterschiedlichen Wünsche und finanziellen Belastbarkeit der wohnungssuchenden Haushalte sind die Angebote aber nicht nur als Neubauten sondern auch wesentlich im Bestand zu schaffen. Flächen für ....
3. Zur Durchsetzung dieser Ziele sind Fördermöglichkeiten vermehrt in Anspruch zu nehmen, dass planungs- und baurechtliche Instrumentarium konsequenter anzuwenden sowie eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Stadtentwicklungsgesellschaft und der Wohnungswirtschaft anzustreben.

 

Nachdem Herr Finke im Anschluss an die Beratungsdiskussion den 3. Änderungsvorschlag zurückzieht lässt der Vorsitzende, Herr Schwanengel, über die verbliebenen Änderungsvorschläge 1 und 2 abstimmen.

Diese werden mit 6 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen.

 

Anschließend lässt er über die Vorlage einschließlich der Änderung abstimmen:

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Rat der Stadt beschließt das vorliegende Konzept „Herne 2015 – Leitrahmen der Stadtentwicklung“ als Orientierungsrahmen für die Entwicklung und Umsetzung konkreter Projekte und Maßnahmen in den ausgewiesenen Handlungsfeldern, einschließlich der beigefügten Ergänzungen zu Punkt 5.4, Seite 47, Absatz 1.

 

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Weiterentwicklung des Leitrahmens zu konkreten Handlungskonzepten in den kommunalen Handlungsfeldern im Rahmen eines Leitlinienprozesses.

 

3. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, in den übrigen Handlungsfeldern gemeinsam mit den jeweils zuständigen Institutionen Problemlösungen zu erarbeiten und deren Umsetzung zu unterstützen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Geänderter Beschluss

Einstimmig mit Enthaltungen

dafür:	6
dagegen:	0
Enthaltung:	9

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Herne folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

 

1.      Der Rat der Stadt beschließt das vorliegende Konzept „Herne 2015 – Leitrahmen der Stadtentwicklung“ als Orientierungsrahmen für die Entwicklung und Umsetzung konkreter Projekte und Maßnahmen in den ausgewiesenen Handlungsfeldern, einschließlich der beigefügten Ergänzungen zu Punkt 5.4, Seite 47, Absatz 1.

 

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Weiterentwicklung des Leitrahmens zu konkreten Handlungskonzepten in den kommunalen Handlungsfeldern im Rahmen eines Leitlinienprozesses.

 

3. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, in den übrigen Handlungsfeldern gemeinsam mit den jeweils zuständigen Institutionen Problemlösungen zu erarbeiten und deren Umsetzung zu unterstützen.

 

 

Ergänzungen:

 

 Änderungsvorschläge des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zu Punkt 5.4, Seite 47, Absatz 1:

 

1. Die stadtentwicklungsplanerischen Ziele einer angemessenen Wohnungsversorgung sowie lebenswerter und funktionsgerechter Wohnquartiere sind durch den kombinierten Einsatz neubau- und bestandspolitischer Maßnahmen zu verfolgen. Erforderlich sind dazu ein Baulücken- und Flächenkataster sowie die Erfassung von so genannten Problemimmobilien!
2. Durch attraktive Wohnangebote können Neubürgerinnen und Neubürger gewonnen und Fortzugsbereite in Herne gehalten werden. Aufgrund der Flächensituation in Herne sowie der unterschiedlichen Wünsche und finanziellen Belastbarkeit der wohnungssuchenden Haushalte sind die Angebote aber nicht nur als Neubauten sondern auch wesentlich im Bestand zu schaffen. Flächen für ....
3. Zur Durchsetzung dieser Ziele sind Fördermöglichkeiten vermehrt in Anspruch zu nehmen, dass planungs- und baurechtliche Instrumentarium konsequenter anzuwenden sowie eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Stadtentwicklungsgesellschaft und der Wohnungswirtschaft anzustreben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	4
dagegen:	-
Enthaltung	10

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt zunächst über die Änderungen aus der Sitzung des Planungsausschusses abstimmen. Nachdem die CDU-Fraktion die Ziffer 3 ihres Antrages dort bereits selbst zurückgezogen hat, bleiben noch die Ziffern 1. + 2.

 

Ziffer 1. der Änderung des Planungsausschusses:

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	6
dagegen:	10
Enthaltung:	--

 

Ziffer 2. der Änderung des Planungsausschusses:

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	6
dagegen:	10
Enthaltung:	--

 

Diese Änderungen werden damit nicht in den Beschlussvorschlag übernommen.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Rat der Stadt beschließt das vorliegende Konzept „Herne 2015 – Leitrahmen der Stadtentwicklung“ als Orientierungsrahmen für die Entwicklung und Umsetzung konkreter Projekte und Maßnahmen in den ausgewiesenen Handlungsfeldern.

 

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Weiterentwicklung des Leitrahmens zu konkreten Handlungskonzepten in den kommunalen Handlungsfeldern im Rahmen eines Leitlinienprozesses.

 

3. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, in den übrigen Handlungsfeldern gemeinsam mit den jeweils zuständigen Institutionen Problemlösungen zu erarbeiten und deren Umsetzung zu unterstützen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	16
dagegen:	--
Enthaltung:	--

 

Herr Stadtverordneter Schlüter stellt für die CDU-Fraktion folgende Änderungsanträge, über die Herr Oberbürgermeister Schiereck getrennt abstimmen lässt:

 

„Unter Ziffer 5.4 auf Seite 47 wird zu Absatz 1 folgender Satz angefügt:

 

Erforderlich sind dazu ein Baulücken- und Flächenkataster sowie die Erfassung von so genannten Problemimmobilien!“

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	28
dagegen:	36
Enthaltung:	--

 

„Im folgenden Absatz ist das Wort „wesentlich“ einzufügen:

 

...sind die Angebote aber nicht nur als Neubauten sondern auch wesentlich im Bestand zu schaffen...“

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	28
dagegen:	36
Enthaltung:	--

 

Die Änderungsanträge sind damit abgelehnt.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

1.      Der Rat der Stadt beschließt das vorliegende Konzept „Herne 2015 – Leitrahmen der Stadtentwicklung“ als Orientierungsrahmen für die Entwicklung und Umsetzung konkreter Projekte und Maßnahmen in den ausgewiesenen Handlungsfeldern.

 

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Weiterentwicklung des Leitrahmens zu konkreten Handlungskonzepten in den kommunalen Handlungsfeldern im Rahmen eines Leitlinienprozesses.

 

3. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, in den übrigen Handlungsfeldern gemeinsam mit den jeweils zuständigen Institutionen Problemlösungen zu erarbeiten und deren Umsetzung zu unterstützen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	61
dagegen:	3
Enthaltung:	--